: Hombach unter Verdacht
■ „Stern“: Bundeskanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) hat zu Unrecht eine Abfindung über eine halbe Million Mark erhalten
Bonn (taz) – Kanzleramtsminster Bodo Hombach soll bei seinem Wechsel von der Wirtschaft in die Politik unter dubiosen Umständen eine halbe Million Mark an Abfindungen, Pensionsansprüchen und Gewinnbeteiligungen kassiert haben, wie der Stern in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Demzufolge hat Hombach von der Salzgitter Handel GmbH eine Abfindung erhalten, als er am 31. Mai 1998 seinen Geschäftsführerposten verließ, um nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister zu werden. Ein Arbeitnehmer hat normalerweise nur dann Anspruch auf eine Abfindung, wenn er von seinem Arbeitgeber vor Ablauf seines Vertrages gekündigt wird. Es sei denn, es existiert eine anderslautende Abmachung. Ein solcher Passus aber, schreibt der Stern, finde sich nicht in Hombachs Vertrag. Dabei beruft sich das Magazin auf eine Auskunft des amtierenden Salzgitter-Vorstands.
Die Hauptverwaltung des Unternehmens sitzt in Niedersachsen. Die niedersächsische CDU hat zur Klärung des Sachverhalts eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zudem gestern entschieden, eine Kleine Anfrage zu Hombachs „Hausbauangelegenheiten“ einzubringen.
Hombach behauptet, ihm sei vom damaligen Vorstandsvorsitzenden des Stahlkonzerns, Hans-Joachim Selenz, ein Ultimatium gestellt worden. Entweder er lege sein Mandat als SPD-Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag nieder, oder er solle die Firma verlassen. „Von einem Ausstieg auf eigenen Wunsch“, zitiert der Stern nicht näher bezeichnete Quellen aus Hombachs Umfeld, könne daher „keine Rede gewesen sein“. Belegt werden soll diese Version durch eine Aktennotiz von Hombach und einen Tagebucheintrag von Selenz. Dies rieche nach „Gekungel“. Selenz habe lange Jahre keinen Anstoß an Hombachs Abgeordnetenmandat genommen, das sogar Bestandteil des Vertrages gewesen sei. Hombach saß seit 1990 für die SPD im Landtag. Zudem erklärte der amtierende Salzgitter-Vorstand offenbar, daß man Hombach nicht gekündigt habe. Es sei auch nicht über ein Ultimatum gesprochen worden. Der Vorwurf des Sterns ist nicht neu, wurde aber noch nie derart brisant präsentiert. Vor einiger Zeit hatte der Spiegel über den Abfindungsvorgang berichtet, allerdings eher am Rande und so, daß es aussah, als habe alles seine Ordnung.
Die Bonner CDU hat vor, einen Untersuchungsausschuß gegen Hombach anzustrengen. Zunächst haben der Abgeordnete Ronald Pofalla und andere eine Kleine Anfrage wegen der möglichen Begünstigungen gestellt. e.u.
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