: NPD will in Berlin wieder die Fahnen schwingen
■ Mit einem Marsch durchs Brandenburger Tor melden sich die Rechtsextremen zurück
Am Pfingstmontag steht der Hauptstadt wohl erneut ein Spuk der besonderen Art bevor. Zum Tag des Grundgesetzes wollen die Rechtsextremen der Stadt wieder einmal aufmarschieren. Unter dem Motto „50 Jahre Grundgesetz – Meinungsfreiheit für alle“ ruft die NPD Berlin-Brandenburg zur Demonstration mit Kundgebung auf. Um 12 Uhr wollen sich die Neonazis am Brandenburger Tor sammeln und dann durch die ganze östliche Innenstadt ziehen.
Wie die Polizei gestern bestätigte, haben die hauptstädtischen Rechtsextremisten einen Marsch vom Pariser Platz über die Wilhelm-, Leipziger- und Gertraudenstraße weiter über den Alexanderplatz und zurück zum Brandenburger Tor angemeldet. Dort soll die Abschlußkundgebung stattfinden. Weder eine Anzahl der erwarteten Teilnehmer haben die Veranstalter jedoch bislang genannt noch die RednerInnen auf der Kundgebung.
Ob dieser Marsch so überhaupt stattfinden kann, ist deshalb offen. Noch hat die Polizei keine Gespräche mit dem Anmelder geführt, aber der polizeiliche Staatsschutz ist mit der Angelegenheit befaßt. Schon mehrfach hatte die NPD angestrebt, im Herzen der Hauptstadt, am Brandenburger Tor, zu marschieren. Duchsetzbar war das bislang jedoch meist nicht. Allein angemeldete Gegendemos führten dazu, daß die Rechten immerhin in andere Stadtteile verbannt wurden, um Zusammenstöße zu vermeiden.
An einem anderen Tag, der symbolisch mit dem demokratischen Neuanfang nach dem Dritten Reich verbunden ist, dem 8. Mai, konnten etwa 100 Rechtsextreme unter den Fahnen der NPD am Brandenburger Tor marschieren. Zwar hatte die Polizei zum ersten Mal eine solche Demonstration wegen zu erwartender antisemitischer Äußerungen und angesichts von Flugblättern mit neonazistischem Inhalt, die zuvor verteilt worden waren, untersagt. Das Verbot war dann jedoch vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Nur einem der Redner, dem einschlägig vorbestraften Rechtsextremisten Peter Naumann, hatte das Gericht einen Auftritt verboten. Es gab Grund zur Annahme, daß er seine Rede zu strafbaren Äußerungen nutzen werde.
Ob AntifaschistInnen zur Gegenkundgebung mobilisieren werden, war gestern noch nicht klar. Zumindest bei der Polizei lag keine Anmeldung für eine antifaschistische Demonstration vor. Der Berliner Marsch steht im Zusammenhang mit einem Aktionswochenende der NPD. Mit weiteren Demonstrationen im Bundesgebiet, so in Bremen und in Bruchsal, will die NPD an Pfingsten „den nationalen Widerstand auf die Straße“ tragen. Barbara Junge
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