: Andrea Fischer sagt nicht leise „Sorry“
■ Nach Marburger Bund droht auch KBV mit Verfassungsklage gegen Gesundheitsreform
Hamburg/Cottbus (AP/rtr) – Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer will sich nicht für den Vorwurf entschuldigen, Ärzte verordneten bewußt zu viele Medikamente, um die Gesundheitsreform auszuhebeln. Sie sehe dafür überhaupt keinen Grund, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag abend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. Bundesärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Marburger Bund hatten am Wochenende von einem Skandal gesprochen und Fischer zu einer öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Fischer sagte, wenn sie umgekehrt für jede Äußerung von Ärztefunktionären eine Entschuldigung verlangen würde, käme sie aus „dieser Forderung gar nicht mehr heraus“.
Unterdessen drohen nun nach den Krankenhausärzten auch die niedergelassenen Mediziner mit einer Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform 2000. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Winfried Schorre, kündigte gestern in Cottbus an, die Regelungen zum Globalbudget „hinsicht seiner verfassungsrechtlichen Grundlage gerichtlich überprüfen zu lassen“. Auch ansonsten wolle die Ärzteschaft das Reformvorhaben mit allen legalen Mitteln bekämpfen. Zuvor hatte der Marburger Bund angekündigt, gegen die geplanten Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Rudolf Dreßler hat die angekündigte Verfassungsklage jedoch keine Erfolgschancen. Das Grundrecht auf freie Berufswahl werde entgegen der Argumentation des Marburger Bundes nicht verletzt, sagte der Gesundheitsexperte. Kommentar Seite 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
