: Die SPD hat viele Stimmen
■ Kanzler Schröder schließt deutsche Bodentruppen abermals aus
Bonn (taz) – Bundeskanzler Schröder hat gestern die Entsendung deutscher Bodentruppen in das Kosovo ausgeschlossen. Dagegen hatte der außenpolitische Kanzlerberater Michael Steiner diese Frage am Wochenende offengelassen. Voraussetzung für die Entsendung von Kampftruppen, so Steiner, sei der „Konsens der internationalen Gemeinschaft“ und ein entsprechender Beschluß des UN-Sicherheitsrats.
Steiner ließ durchblicken, daß eine deutsche Beteiligung an einem solchen Einsatz wahrscheinlich wäre. Die Partner hätten wenig Verständnis, wenn Deutschland nicht dabei wäre. „Ich glaube, darüber gibt es Einverständnis mit den Oppositionsparteien: Wir können uns nicht drücken.“ SPD-Fraktionschef Struck wies die Äußerungen Steiners als „wenig hilfreich“ zurück. Bundesgeschäftsführer Schreiner stellte gestern klar, daß selbst im Falle eines Nato-Bodeneinsatzes keine deutschen Truppen beteiligt würden. Verteidigungsminister Scharping dementierte, daß er bei einem Treffen mit westlichen Kollegen über die Entsendung einer Invasionstruppe in das Kosovo beraten habe. Es sei lediglich um die Schutztruppe gegangen, die bei einer politischen Lösung eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge gewährleisten soll. Steiner betonte, daß auch eine solche Truppe „schwer ausgerüstet, bis an die Zähne bewaffnet“ sein müsse.
Immer mehr führende SPD-Politiker gehen auf Distanz zu den Nato-Bombardements. So warnte der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt bei der gestrigen Präsidiumssitzung vor einer weiteren Eskalation in dem Konflikt. Am Wochenende hatten führende ostdeutsche Sozialdemokraten eine diplomatische Lösung im Kosovo-Krieg angemahnt. Der Vorsitzende des „Forum Ostdeutschland“, der brandenburgische Ministerpräsident Stolpe, sagte: „Es muß alles genutzt werden, um auf dem Verhandlungsweg zu einer Lösung zu kommen.“ Das Forum sprach sich für ein Ende der Nato-Luftangriffe aus. Stolpe warnte vor einem militärischen Automatismus in dem Konflikt, der immer weiter eskaliere. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Höppner, sagte, die Beteiligung Rußlands an den Verhandlungen sei der Dreh- und Angelpunkt für eine Lösung.
In der Präsidiumssitzung soll die Erklärung des Forums Ost keine Rolle gespielt haben. Bundesgeschäftsführer Schreiner sagte, er habe Verständnis für die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Schließlich sei die Stimmung in Ostdeutschland mehrheitlich für eine sofortige Beendigung des Kosovo-Krieges und in diesem Jahr stünden dort noch mehrere Wahlen an. Markus Franz
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