: Koalitionskrach um Religionsunterricht
In der CDU/SPD-Koalition gibt es heftigen Streit um die Einführung des Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach an den Schulen. SPD-Parteichef Peter Strieder habe dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) deshalb indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht, heißt es in einem Zeitungsbericht. In einem Brief an Diepgen schreibt Strieder, daß ein am 1. Juni von Kulturstaatssekretär Lutz von Pufendorf (CDU) mit der evangelischen Kirche geschlossener Staatsvertrag die Frage aufwerfe, „ob Sie noch willens sind, die mit der SPD vereinbarte Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode einzuhalten“. Strieder habe Diepgen aufgefordert, der evangelischen Kirche mitzuteilen, „daß eine Unterzeichnung des Staatsvertrages in dieser Legislaturperiode nicht in Frage kommt“. Dafür gebe es im Parlament keine Mehrheit. Strieder wirft Diepgen den „Mißbrauch der Evangelischen Kirche“ für den CDU-Wahlkampf vor. Der SPD-Chef verweist darauf, daß sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hätten, die Frage des Religionsunterrichts erst nach einem entsprechenden Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden. dpa
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