piwik no script img

Gegen Abschiebung nach Mazedonien

■ Familie Skoko im Kirchenasyl / Neue Argumente gegen Abschiebung nach Mazedonien: Vater desertierte aus der Armee

Der Fall Skoko ist vertrackt: historisch, ethnisch und geographisch. Menschlich aber ist er eine Katastrophe. Eine Abschiebung der Familie nach Mazedonien nennen Flüchtlingshelfer „unmenschlich“ – aber auch gefährlich. Gestern führten sie im Rahmen einer Pressekonferenz neue Argumente an, warum: Der serbische Familienvater, der mit einer im Kosovo geborenen Frau verheiratet ist, soll vor Jahren aus der jugoslawischen Armee desertiert sein.

Zwar lebt die Familie aus dem ehemaligen Jugoslawien derzeit im Kirchenasyl. Dorthin war sie kurz vor der drohenden Abschiebung geflüchtet, nachdem der Rechtsweg erschöpft war. Doch Bremens Ausländerbeauftragte Dagmar Lill, Vertreter der Kirchengemeinde und der Flüchtlingsinitiative Friesenstraße, fordern eine „echte“ Lösung des Problems. „Der Innensenator soll eine Duldung aussprechen“, sagt der asylgebende Pfarrer. Die Flüchtlingshelfer wollen um jeden Preis verhindern, daß die Familie über Mazedonien – wo sie zuletzt gelebt hat – schließlich in ein Flüchtlingslager „weitergeschoben“ wird. Daß die Familie – wie vom Verwaltungsgericht angenommen – als mazedonische Staatsbürger anerkannt würde, halten sie für ausgeschlossen.

Nach Angaben des Anwalts Jan Sürig hat der Familienvater Skoko in der jugoslawischen Armee gedient und ist mehrfach zu Reserveübungen eingesetzt worden. Zuletzt im Kosovo, als Panzerführer von Februar bis August 1991 – als Verstärkung für die serbische Polizei. Als Deserteur drohe Skoko jetzt nicht nur Verfolgung durch serbische Militärgerichtsbarkeit. Auch albanische Untergrundgruppen sollen schon häufig bei Skokos Schwiegermutter, die im mazedonischen Skopje lebt, nach seinem Verbleib geforscht haben. Eine Videoaufzeichnung, die im Fernsehen ausgestrahlt wurde, könnte die Albaner auf Skoko aufmerksam gemacht haben, vermutet der Anwalt. Möglicherweise drohten dem Ex-Soldaten auch Übergriffe durch Albaner.

Zwar lag der Videofilm dem Asyl-Bundesamt vor. Für die Anerkennung als politisch Verfolgter allerdings hat das nicht gereicht. Denn rechtlich gesehen ist Desertation kein Asylgrund; ebenso wenig eine drohende, nicht-staatliche Verfolgung durch Untergrundgruppen wie die UCK.

Bislang fallen die Skokos damit durch alle Raster. „Würde die Familie nur wenige Kilometer weiter in Niedersachsen wohnen, hätte sie heute keine Probleme,“ sagt ihr Rechtsanwalt Jan Sürig. Dort und auch in anderen Bundesländern werden wegen der unsicheren Situation in Mazedonien nur noch Kriminelle abgeschoben. Für die Ausländerbeauftragte des Landes Bremen Dagmar Lill, ist Bremen damit „fast auf CSU-Linie“.

Auch über die Herkunft der Familie gibt es widersprüchliche Angaben. Während die Bremer Ausländerbehörde davon ausgeht, daß die Skokos Mazedonier sind, argumentiert die Familie, dies sei nur der letzte Wohnsitz gewesen. Wenige Tage nach der Staatsgründung Mazedoniens im September 1991 sei sie nach Deutschland geflohen. „In einem Land wie Jugoslawien droht einer solchen multi-ethnischen Familie immer Verfolgung“, sagt Sürig: „Egal in welchen Winkel des Landes sie gehen würden“. Auch hätten die Skokos als Familie mit kleinen Kindern nach der Altfallregelung und acht Jahren Deutschlandaufenthalt gute Chancen auf Einbürgerung. pipe

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen