: Knatsch um Geld für Atommeiler in der Ukraine
■ Deutsche Kredite über 810 Millionen Mark für zwei neue AKWs setzen Kanzler Schröder unter Druck
Berlin (taz) – Der Streit um deutsche Kredite für den Bau zweier neuer Atomreaktoren in der Ukraine könnte zum Koalitionskrach eskalieren. Heute berät dazu das Kabinett. Nachdem Kanzler Gerhard Schröder am Montag gegenüber Umweltschützern angedeutet hatte, daß er die Kredite für den Bau der AKWs genehmigen wolle, verlangte der grüne Umweltminister Jürgen Trittin, das Thema auf der heutigen Kabinettssitzung zu behandeln. „Die Ukraine ist nicht in der Lage, die Atomkraftwerke sicher zu betreiben“, hatte Trittin gegenüber der Berliner Morgenpost erklärt. Die grüne Vorstandssprecherin Antje Radcke kündigte gar die Einberufung des Koalitionsausschusses an. „Es wird mit uns kein Geld für diese Atomkraftwerke geben.“ Doch nicht nur die Grünen sind gegen die Kredite: Auch die SPD-Fraktion möchte lieber Gaskraftwerke als Atommeiler für die Ukraine finanzieren. Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller sieht die Glaubwürdigkeit des Zieles Atomausstieg der Koalition gefährdet.
Das Kanzleramt ruderte daraufhin gestern wieder etwas zurück: Gerhard Schröder habe die Sache noch nicht endgültig entschieden und nur auf die „schwierigen Sachzwänge“ hinweisen wollen. Mit den Krediten für neue Kraftwerke soll die Ukraine bewogen werden, ihre letzten Atommeiler in Tschernobyl abzuschalten. Dafür soll die G 7 nach einer Vereinbarung von 1995 insgesamt geschätzt 3,4 Milliarden Mark an Krediten geben, Deutschland allein 810 Millionen Mark. urb/mra
Bericht Seite 5, Kommentar Seite 12
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