: „Liebe taz...“ Frage an Beirats-Dinosaurier
■ Betr.: „Viele Beiräte hatten schnell fertig“, taz vom 3. Juni
Der Dinosaurier unter den Bremer BeiratsabgeordnetenRolf Surhoff muß sich fragen lassen, welches Demokratieverständnis er und manche seiner CDU-Kollegen in den vielen Jahren der politischen Arbeit erworben haben. Am 22. Mai 1999 kam es am Infostand der Waller CDU-Beiratsfraktion auf dem Wartburgplatz zu einem Eklat. Herr Surhoff drohte mir wenigstens zweimal, daß er in Zukunft jeden meiner Anträge im Beirat ablehnen werde.
Der Anlaß: Die BürgerInneninitiative „Für lebenswertes Wohnen und Arbeiten im Bremer Westen“ hatte u.a. am Infostand der PDS-Walle Unterschriftenlisten ausliegen. Ein m.E. durchaus demokratischer Vorgang, mit dem Waller BürgerInnen sich zu der Ansiedlung des Großmarktes und der Betonpolitik des Bremer Senats verhalten.
„Wer mit ,denen da' zusammenarbeite ...“, und dann folgte eine lange Reihe von Beschimpfungen, wobei Begriffe wie SED, Mörderbande, usw. im Schwall über mir ausgekippt wurden. Im ersten Augenblick war ich wie erstarrt. Einen Menschen wie mich, könne er in Zukunft bei Stadtteilangelegenheiten nicht mehr unterstützen. „Ab sofort lehne ich jeden Ihrer Anträge im Beirat Walle ab!“ Meinen Einwand, daß er doch differenzieren möge, es komme doch bitte sehr auf die Inhalte an, wischte er, inzwischen kreideweiß geworden, vom Tisch, indem er seine Drohung wiederholte. Als ich ihn daran erinnerte, daß die PDS eine demokratische Partei des Deutschen Bundestages sei, kommentierte dies der anwesende CDU-Bürgerschaftskandidat Oppermann mit den Worten: „Das ist die DVU auch!“
Als Waller Bürgerin hat mich dieser Vorfall empört und gleichzeitig sehr nachdenklich gemacht. Legt er doch den Verdacht nahe, daß es den Herrn Surhoff und Oppermann weniger um inhaltliche Positionen geht, sondern um den Versuch, BürgerInnen zu drohen bzw. einzuschüchtern und alte Feindbilder zu reaktivieren. Vielleicht sollten beide Herren den Wahlsonntag als Nachhilfeunterricht und Lehrstunde in Sachen parlamentarischer Demokratie und BürgerInnenbeteiligung begreifen, damit sich in Zukunft solche Vorfälle nicht wiederholen. Elsbeth Rütten
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