: Streit um Saberschinsky
■ Amtszeit des Polizeipräsidenten sorgt für schlechte Stimmung in der Koalition
Die Auseinandersetzung um die Verlängerung der Amtszeit von Polizeipräsident Hagen Saberschinsky sorgt für Ärger in der Großen Koalition. Die SPD werde einer Amtszeitverlängerung nicht zustimmen, sagte gestern SPD-Fraktionschef Klaus Böger: „Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Amtszeit scheibchenweise verlängert wird.“ Die SPD sei aber zu Gesprächen mit der CDU bereit, ob über die Neubesetzung des Postens vor oder erst nach der Wahl entschieden werde. Saberschinskys Zukunft soll nun im Koalitionsausschuß beraten werden. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte angekündigt, mit Saberschinsky über die Verlängerung seiner Amtszeit um ein Jahr reden zu wollen. Dieser Vorschlag wird auch vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, kritisierte gestern „das unwürdige Schauspiel um den Polizeipräsidenten“. Schaden von seinem Amt, so Wieland weiter, könne nur Saberschinsky selbst durch einen sofortigen Verzicht auf jede Amtszeitverlängerung abwenden. Hans-Georg Lorenz, der innenpolitische Sprecher der SPD, bezeichnete eine Amtszeitverlängerung vor dem Hintergrund der tödlichen Schüsse am israelischen Generalkonsulat und der Verantwortung des Polizeipräsidenten dafür als„geschmacklos“. Es könne der „unangenehme Eindruck“ entstehen, „man wolle hier jemanden daran hindern, dann vielleicht deutliche Worte zu dem Verhalten anderer zu finden.“ taz/ADN
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