Wahlnachlese

Potsdam (dpa) – Bei den Europawahlen am Sonntag hat die Wahlbeteiligung in Brandenburg mit 30,1 Prozent einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wie vor fünf Jahren war das Land bundesweit das Schlußlicht; 1994 waren es noch 41,5 Prozent gewesen, der Durchschnitt der Länder lag damals bei 60 Prozent. Am eifrigsten waren die Wähler in Rheinland-Pfalz (63,9 Prozent).

Berlin/Leipzig (dpa) – Auch in den neuen Ländern ist die CDU klarer Sieger. Nach einer ZDF-Hochrechung wurde die Union mit 40,1 Prozent stärkste politische Kraft im Osten (Bundestagswahl: 27,3 Prozent). Die SPD erreichte 23,9 Prozent (35,1) und lag damit nur um Haaresbreite vor der PDS, die im Osten 23,6 Prozent (in Ostberlin sogar 40,3) erreichte. Die Grünen scheiterten mit 3,2, die FDP mit 1,9 Prozent an der Fünfprozenthürde. Stimmenzugewinne für die Union und teilweise für die PDS gab es auch bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen.

Düsseldorf (dpa) – Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sehen in Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) einen Hauptverantwortlichen für die schlechte Außenwirkung der rot-grünen Koalition. „Wir empfehlen der SPD, Hombach rauszuschmeißen“, sagte der Grünen-Landesvorstandssprecher Reiner Priggen gestern in Düsseldorf. Eine bessere Darstellung der Koalitionspolitik und das Konfliktmanagement seien „immer wieder im Kanzleramt fehlgelaufen, und immer stieß man dabei auf denselben Namen“.

München (dpa) – Die bayerische Grünen-Landeschefin Margarete Bause hat nach den Stimmverlusten ihrer Partei bei der Europawahl Ausschlußverfahren gegen parteiinterne Kritiker angedroht. Wer im Wahlkampf wegen des Kosovo-Krieges dazu aufgerufen habe, die Partei nicht mehr zu wählen, müsse diese verlassen, sagte Bause gestern in München.

Bonn (AP) – Nach der Schlappe der Bonner Koalition bei der Europawahl dringt die Wirtschaft auf einen Kurswechsel der rot-grünen Regierung. DIHT-Präsident Stihl sagte, die Bundesregierung sei „durch ihre Politik der Umverteilung gescheitert“. Unionspolitiker brachten die Forderung vor, einer der beiden deutschen Posten in der EU-Kommission solle aus ihren Reihen besetzt werden. Die Grünen wiesen dieses Ansinnen zurück. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits am Wahlabend Konsequenzen angekündigt und erklärt, jetzt „müssen wir in der Innen-, in der Wirtschaftspolitik so gut werden, wie wir in der Außenpolitik waren und sind“.

Wiesbaden (dpa) – Die auf ein Rekordtief gefallene Beteiligung an der Europawahl schmälert die staatliche Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien. Bis auf CSU und PDS büßten alle Bundestagsparteien im Vergleich zu 1994 in absoluten Zahlen Stimmen ein. Das Parteiengesetz spricht jeder Partei eine Mark pro gültiger Stimme zu. Die ersten fünf Millionen Stimmen honoriert das Gesetz sogar mit je 1,30 Mark. Voraussetzung ist jedoch ein Anteil von mindestens 0,5 Prozent. Nach diesem Schlüssel erhalten die Unionsparteien zusammen 15,4 Millionen Mark (3,3 Millionen für die CSU). Die SPD kassiert 9,8 Millionen Mark, die Grünen bekommen 2,2 Millionen, die FDP erhält etwa 1 Million Mark. Gut 2 Millionen Mark gehen an die PDS.