Nicht räumen, sondern abkassieren

■ CDU schlägt dem Senat vor, am „rechtsfreien Raum Rote Flora“ zu verdienen

Vor zehn bis 15 Jahren habe die Stadt „leidvolle Erfahrungen“ mit der Hafenstraße gemacht. Grund genug für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ole von Beust, nun „die Beseitigung des rechtsfreien Raumes“ des Stadtteilzentrums „Rote Flora“ am Schulterblatt zu fordern. Denn einmal müsse Schluß sein, findet er, und kündigte gestern an, einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einzubringen.

Doch während die CDU früher räumen lassen wollte, will sie nun die Nutzung der Flora vertraglich festklopfen. Im Namen der Gerechtigkeit will sie Miete sowie Gewerbesteuern kassieren, denn fair sei es nicht, daß „in dieser Stadt besser behandelt wird, wer Gewalt androht und Randale macht“.

Außerdem soll durch die Legalisierung PolizeibeamtInnen der Weg ins Innere des Gebäudes im Schanzenviertel eröffnet werden. Hauptzweck der Flora, so will von Beusts Fraktionskollege Heino Vahldieck beobachtet haben, sei es, als „Rückzugsraum und Ausgangspunkt für Straftaten zu dienen“. Deren Ahndung indes sei unmöglich, denn zur Zeit sei das Gebäude „wie eine Festung“.

Die Regenbogen-Abgeordnete Susanne Uhl gratulierte von Beust zu seiner zwar späten, aber immerhin formulierten Anerkennung der Existenzberechtigung der Flora. Der SPD-Abgeordnete Martin Schäfer hinkt dem bemerkenswerten Schritt der CDU noch etwas hinterher. Auch wenn von einer Räumung gestern keine Rede mehr war, warnt er die CDU davor, das zu fordern: „Plattmachen löst das Problem nicht“, weiß er, und: Damit nähme man „all denen etwas weg, die dort so schreckliche Dinge tun wie Musik hören oder Mopeds reparieren“. Elke Spanner