: Nur kleine Schritte
Amnesty international präsentiert den Jahresbericht. China, Iran, Kongo und die USA wegen Todesstrafe scharf kritisiert ■ Von Johannes Metzler
Berlin (taz) – „Nur unter dem weltweiten Druck der Öffentlichkeit bin ich freigekommen“, meint Ngarléjy Yorongar le Moiban. Der Oppositionspolitiker aus dem Tschad war 1997 wegen seiner Kritik an der Staatsführung verhaftet worden und bekam wegen „Verleumdung“ drei Jahre Gefängnis. Eine Eilaktion der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) bescherte dem Staatspräsidenten stapelweise Protestbriefe und führte Anfang des Jahres schließlich zur Freilassung.
Etwa 700 solcher Aktionen mit rund 80.000 TeilnehmerInnen haben im vergangenen Jahr stattgefunden, und in über einem Drittel der Fälle führte das Engagement zum Erfolg. Diese Bilanz zog die Organisation gestern bei der Vorstellung ihres Jahresberichtes in Bonn. Es sei zwar kein „entscheidender Durchbruch“ in Sachen Menschenrechte erzielt worden, wohl aber gäbe es „eine Reihe von Schritten in die richtige Richtung“, meinte Barbara Erbe, Pressesprecherin der deutschen ai-Sektion. In fast 80 Ländern wanderten Menschen dennoch für ihre Meinung ins Gefängnis, während in rund 50 Staaten willkürliche Hinrichtungen stattfanden. In 37 Staaten, so der Bericht weiter, „verschwanden“ Andersdenkende kurzerhand. Folter, Mißhandlungen und Vergewaltigungen gehören nach wie vor vielerorts zum Alltag. Besonders kritisch beurteilt ai die Lage in Teilen Afrikas und Asiens sowie im Kosovo.
Erbe wies darauf hin, daß sich insgesamt die Art der Menschenrechtsverletzungen verändere. Sie fänden nicht mehr vorwiegend hinter Gefängnismauern statt, sondern häufig in aller Öffentlichkeit.
Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf dem Thema Todesstrafe. Im vergangenen Jahr zählte die Organisation 1.625 Vollstreckungen, die meisten davon in China. Schwere Vorwürfe richtet ai jedoch auch gegen die Demokratische Republik Kongo, Iran und die USA: Zusammengenommen seien sie für zwei Drittel aller weltweit vollstreckten Todesurteile verantwortlich. Für das Jahr 2000 fordert die Organisation einen weltweiten Aufschub aller Hinrichtungen. Schon jetzt seien diejenigen Staaten, die die Todesstrafe nicht mehr anwendeten, in der Mehrzahl.
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