: „Flammen der Behörde“
■ Rund 100 Menschen protestieren gegen rigide Hamburger Abschiebepraxis
„Feuer und Flamme der Ausländerbehörde“ wurde nur auf einem Transparent gefordert. Gemessen an der Fassungslosigkeit, welche die Abschiebung kranker Flüchtlinge in den vergangenen Wochen ausgelöst hatte, demonstrierten rund 100 HamburgerInnen gestern gemächlich vor dem Amt in der Amsinckstraße. Mehrfach blockierten sie kurzzeitig den Verkehr und kritisierten die rigide Abschiebepraxis der Behörde.
„Wir wehren uns dagegen, daß in Hamburg das Menschenrecht mit den Füßen getreten wird und daß Menschen, die hier Zuflucht gesucht haben, in Folterstaaten und andere Regimes abgeschoben werden, wo es keine Lebensperspektive für sie gibt“, heißt es in einem vor der Ausländerbehörde verteilten Flugblatt.
Die DemonstrantInnen forderten sämtliche ÄrztInnen in Hamburg auf, sich entsprechend dem Beschluß des deutschen Ärztetages in Cottbus zu weigern, Abschiebehilfe zu leisten – egal, ob sie durch Flugbegleitung erfolgt, durch das zwangsweise Verabreichen von Psychopharmaka oder das Ausstellen von Reisefähigkeitsbescheinigungen für Flüchtlinge, die von anderen MedizinerInnen krank geschrieben worden sind.
Die DemonstrantInnen verlangten darüber hinaus die Dezentralisierung der Ausländerbehörde und damit die Auflösung der berüchtigten Abteilung für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“. Außerdem solle die GAL „endlich Rückgrat zeigen und aus dieser Koalition der Rechtsbrecher und gnadenlosen Abschieber aussteigen“.
Die Hamburger Ausländerbehörde hatte in den vergangenen drei Wochen vermutlich acht Flüchtlinge in ärztlicher Begleitung abgeschoben, die zuvor wegen Erkrankungen eine Duldung hatten. ee
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