: Buchpreise völlig ungebunden
■ EU-Kommission gesteht: Preisbindung fällt auch in Deutschland
Brüssel (AFP) – Die EU-Kommission hat erstmals eingeräumt, daß mit dem geplanten Verbot der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Österreich auch die nationale Regelung kippen könnte. Wettbewerbskommissar Karel van Miert habe zwar nicht die Absicht, die nationalen Preisbindungen in der EU zu Fall zu bringen, betonte sein Sprecher gestern. Die Verträge zwischen deutschen Verlagen und Buchhändlern seien aber so gestaltet, daß es keine separaten Festlegungen zu Preisen in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz gebe. Damit gebe es kein „rein nationales Übereinkommen“ über eine Preisbindung bei Büchern innerhalb Deutschlands.
Seit 1993 habe die Kommission die deutschen Verlage aufgefordert, ihre Verträge mit den Importklauseln zu ändern. In Kommissionskreisen hieß es, das Vorgehen van Mierts richte sich aus juristischer Sicht gegen die geltenden Verträge mit den Buchhändlern in Deutschland, die nicht zwischen nationaler und grenzüberschreitender Preisbindung unterschieden. Es liege nun an den Betroffenen, kurzfristig die Übereinkommen zwischen Verlagen und Händlern zu ändern.
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