: Nebulöse Visionäre
■ Die Koalition aus CDU und SPD hat sich auf ein Papier für die Kulturpolitik der nächsten vier Jahre geeinigt
Spätestens in zehn Jahren wird man wissen, worauf sich SPD und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen mit Blick auf die zukünftige Kulturpolitik eigentlich geeinigt haben. Denn erst im Jahr 2009, verkündeten die Koalitionäre auf der gestrigen Pressekonferenz, soll der Kulturhaushalt durch die Umsetzung eines sogenannten Kulturentwicklungsplans „in die allgemeine Entwicklung des Haushalts eingepaßt“ und somit konsolidiert sein. Dieser Plan soll bis zum Ende 2000 erarbeitet werden.
Darin enthalten: Konkrete Angaben über die Finanzausstattung des Kultursektors bis zum Ende der nun beginnenden Legislaturperiode im Jahr 2003 sowie ein Maßnahmen- und Finanzierungskonzept für die Zehnjahresperspektive. Letzteres muß sich verbindlich ausrichten an den finanziellen Vorgaben, die für die Zeit bis 2003 getroffen werden.
Konkrete Angaben über die Höhe des Kulturetats sind dem Koalitionsvereinbarungspapier nicht zu entnehmen. Die Finanzierung für den Kulturbereich soll in den kommenden vier Jahren aber „mit besonderer Priorität ausgestattet“ werden, wobei, wie es nebulös in dem Papier heißt, durch die Anpassung der Eckwerte „eine den anderen Ressorts vergleichbare Ausgangssituation geschaffen“ werden soll.
Die Fortentwicklung der „Kulturmeile Innenstadt“ durch die Ansiedlung von Zentralbibliothek und Volkshochschule im Polizeihaus haben sich CDU und SPD ebenso auf die Fahnen geschrieben wie die „möglichst kulturelle“ Erschließung des Teerhofs mit privatwirtschaftlichen Betreibern.
Die infolge des McKinsey-Gutachtens neu geschaffene Bremer Kulturverwaltung soll ihre ersten Früchte tragen. Ab dem Haushalt 2000/2001 wird die Kulturförderung mit den betroffenen Einrichtungen generell über Kontrakte und Zielvereinbarungen abgewickelt. Die Regierung verspricht sich davon „eine bessere Kontrolle über die Zweckmäßigkeit des Mitteleinsatzes“. Daß dieser Prozeß auch die Schließung einzelner Einrichtungen zur Folge haben kann, betonen die Koalitionäre ausdrücklich: „Nicht zu garantieren ist dabei der Erhalt aller Produktionsstrukturen.“ Spätestens in zehn Jahren wird man es ja sehen . zott
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