■ Rot-Grün braucht ein Ministerium für schlechtes Regieren: Opposition, bleib zu Hause!
Vielleicht scheitert Riester mit seinem Rentenplan. Vielleicht wird es die private Pflichtversicherung zur Altersvorsorge nicht geben. Vielleicht bleibt die SPD-Fraktion bei ihrer Ablehnung der Zwangsabgabe. Vielleicht hat der Arbeitsminister das volle Vertrauen des Kanzlers. Vielleicht überlebt Riester diesen Sommer gar nicht. Vielleicht ist das alles aber auch gar nicht wichtig.
Nächste Woche kann es schon wieder ganz anders sein. Ein Ministerium zur Erklärung der Angelegenheiten, von denen die Regierung gestern selbst noch nicht wußte, daß sie heute schieflaufen, steht in Bonn kurz vor seiner Gründung.
Die rot-grüne Regierung hat nur ganze neun Monate gebraucht, daß man ihr alles an Durcheinander und Inkompetenz zutraut. So viel wird ihr nicht einmal Helmut Kohl in seiner schwärzesten Stunde an den Hals gewünscht haben. Die letzten 48 Stunden mit der Diskussion um Riesters Rente bilden den bisherigen Höhepunkt des rot-grünen Reformschaffens. Ein Minister, der seine Jahrhundertreform mal eben so ausplaudert und sich nicht darum kümmert, ob es die Leute, die genug haben von den Sprüchen, daß ihre Rente sicher ist, auch verstehen. Zwei Regierungsfraktionen, von denen die eine nicht informiert ist und die andere nicht genau verstanden hat, worum es Riester geht. Ein Kanzleramt, das immer erst hinterher weiß, was man besser machen könnte.
Wenn man sie so hart kritisiert, verweisen SPD und Grüne gerne auf die Hinterlassenschaft von 16 Jahren Kohl-Regierung und auf ihre eigenen ehrgeizigen Reformvorhaben. So gern man diesen Einwand gelten lassen würde, weil man sich ja noch dunkel daran erinnert, wie sehr die Republik in den letzten Jahren vor sich hin stagnierte – er geht an dem Vorwurf vorbei. Die rot-grüne Regierung macht sich das Leben schwer, weil sie, um es ganz simpel zu sagen, schlecht regiert. Es ist mehr eine Frage ihres Handwerks und der Kompetenz ihrer Politiker – und nicht so sehr ihrer politischen Vorhaben. Rot-Grün steht sich selbst im Weg. Um ständig durch die Gegend zu stolpern, braucht die Regierung gar keine Opposition. Geht nach Hause, möchte man CDU, CSU, PDS und FDP zurufen, geht nach Hause, und wartet auf die nächsten Wahlen!
Und der Kanzler? Ach ja, der Kanzler. „Man muß eine Politik betreiben, die so tut, als wären jeden Sonntag Neuwahlen“, hat er vor ein paar Monaten gesagt. Und: „Der Kanzler ist die Nummer eins.“ Das kann man so stehenlassen. Jens König
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