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■ Darf's etwas weniger sein?
Ihren erneuten Streit um die Ökosteuer konnten Grüne und SPD gestern nicht beilegen. Das erfuhr die taz aus Koalitionskreisen. Zwar einigte man sich bei einem Fachtreffen im Finanzministerium darauf, die nächsten Schritte bereits auf vier Jahre festzulegen, über die Höhe gab es aber weiter Dissenz. Während das Finanzministerium acht Pfennig pro Jahr auf den Spritpreis aufschlagen will, verlangen die Grünen wenigstens zehn.
Auch gab es keine Einigung über den Steuersatz für Strom. Die grüne Fraktion, das Umweltministerium und SPD-Umweltpolitiker wünschen eine Erhöhung um einen Pfennig pro Kilowattstunde. Dagegen wollen Finanz- und Wirtschaftsministerium den Strom nicht weiter verteuern. Es käme dann jedoch nicht genug Geld zusammen, um, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Lohnnebenkosten zu senken.
Auch über die Verwendung der Einnahmen ist man sich uneins. Die SPD möchte alles in die Rentenkasse tun, die Grünen lieber in die Arbeitslosenversicherung. Der grüne Umweltpolitiker Reinhard Loske fürchtet, daß ein warmer Geldregen in die Rentenkasse den Druck für eine grundlegende Strukturreform wegnimmt. Die Entscheidung fällt Montag im Koalitionsausschuß. urb
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