: Klemann macht den Weg frei für höhere Mieten
■ Mietbegrenzungen in Ostberliner Sanierungsgebieten sollen künftig nicht einmal mehr ein Jahr gelten. Die Verlängerung auf fünf und sieben Jahre in Prenzlauer Berg und Lichtenberg wird kassiert
Den 100.000 Mietern in den Ostberliner Sanierungsgebieten drohen schwere Zeiten. Bausenator Jürgen Klemann (CDU) will die Mietobergrenzen, die bei privaten Modernisierungsmaßnahmen die Mietsteigerung bislang einschränkten, faktisch abschaffen. Dies geht aus einem Entwurf der Abteilung Stadterneuerung des Bausenators vor, der der taz vorliegt.
Voraussetzung für die Anwendung einer Mietobergrenze soll künftig sein, „daß sie dem Zweck der Genehmigung nicht zuwiderlaufen darf“. Diese „Öffnungsklausel“ betrifft vor allem die Fälle, in denen der Eigentümer nachweisen kann, daß eine Mietbegrenzung für ihn nicht „wirtschaftlich vertretbar“ ist. In diesem Fall, so heißt es in dem Entwurf, sei zu prüfen, ob eine Festlegung der Mietbeschränkung „verhältnismäßig“ sei.
Der Kern des Entwurfs ist allerdings die Abschaffung der zeitlichen Bindung der Mietobergrenzen. Laut Entwurf aus dem Hause Klemann soll eine Mietbeschränkung künftig nur die „Einstiegsmiete“ definieren. Im Klartext heißt dies, daß die gesetzlich zulässigen Mietsteigerungen von 30 Prozent in drei Jahren sofort nach Beendigung der Modernisierung möglich sind.
Klemanns Entwurf ist damit auch eine deutliche Absage an die Bezirke Lichtenberg und Prenzlauer Berg, die die Gültigkeitsdauer der Mietobergrenzen von einem auf sieben beziehungsweise fünf Jahre verlängert hatten. In Friedrichshain und Pankow stand eine Verlängerung ebensfalls bevor. Auswirkungen hätte eine endgültige Festlegung Klemanns auf diese Position aber auch auf die zahlreichen Milieuschutzgebiete der Stadt, in denen weitere 50.000 MieterInnen leben. Die in diesem Fall zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte nämlich bereits in der Vergangenheit angedeutet, sich an den Ausführungsvorschriften der Bauverwaltung orientieren zu wollen.
Der Sprecher der Betroffenenvertretungen in den fünf Sanierungsgebieten in Prenzlauer Berg, Matthias Bernt, bezeichnete den Entwurf gestern als Katastrophe. Damit würden die letzten Reste der behutsamen Stadterneuerung geopfert werden. Ähnlich äußerte sich auch Uli Lautenschläger von der Mieterberatung Prenzlauer Berg. Tenor des Vorschlags, so Lautenschläger, sei die Verschiebung der sozialen Sanierungsziele hin zur Wirtschaftlichkeit für den Eigentümer.
Auch aus dem Abgeordnetenhaus regt sich Kritik. Michael Arndt, wohnungspolitischer Sprecher der SPD, sagte, daß er statt einer generellen Aufhebung oder Verlängerung der Mietobergrenzen eine stärkere Orientierung auf den Einzelfall befürworte. Arndt will das Thema Mietobergrenzen auf der heutigen Sitzung des Bauausschusses zur Sprache bringen. Uwe Rada
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
