Nachgefragt: Kaum Spielraum

■ Designierte Senatorin Hilde Adolf: „Arbeiten, um zu halten was wir haben“

taz: Frau Adolf, man darf Ihnen sicher gratulieren zum neuen Amt im Senat. Aber gilt das auch für den Ressortzuschnitt?

Hilde Adolf: Ich habe tatsächlich Ressortbereiche, die sich nicht gerade einfach gestalten werden. Aber ich bin zuversichtlich, daß wir das schaffen.

Sie gelten als Frauenpolitikerin. Aber zuletzt kursierte, daß sie „Frauen“ lieber nicht im Ressort gehabt hätten.

Das stimmt so nicht, weil ich mich ja nicht Monate und Jahre damit beschäftigt habe, daß ich in den Senat gehe, und was ich da haben möchte. Auch hat Tine Wischer den Bereich gut gemacht. Ich wußte, daß sie den Zuschnitt gerne behalten hätte.

Rechnen Sie nicht damit, daß jetzt gerade die Frauen hohe Erwartungen an Sie stellen, die Sie enttäuschen müssen?

Ich hoffe, daß es nicht zu hohe Erwartungen sind. Wir haben vier Jahre große Koalition hinter uns, und wir wissen, daß große Koalitionen für Frauenpolitik nicht der große Bringer sind. Da geht es nicht in Riesenschritten voran. Es wird deshalb in erster Linie darum gehen, das zu bewahren, was wir erreicht haben, und den ein oder anderen kleinen Fortschritt zu machen.

Projekte im sozialen Bereich sowie Wohlfahrtsverbände fürchten den „Kahlschlag“. Können Sie diese Sorgen zerstreuen?

Ich kann die Sorgen verstehen. Zerstreuen kann ich sie mit einem Satz so sicher nicht. Aber es sind in der Koalitionsverhandlung Eckwerte gesetzt worden und es ist geglückt, die zehnprozentige Eigenleistung, die das Ressort hinsichtlich der Sozialleistungen auch noch erbringen sollte, zu kippen. Dies ist bezüglich der 2,1 Prozent Kürzungen für die Zuschußbereiche nicht gelungen. Aber es gibt eine Protokollnotiz, nach der es heißt, im Zuschußbereich sollen überwiegend jährlich 2,1 Prozent gekürzt werden – also nicht alle. Steckt bei Kürzungsquoten von rund zehn Prozent im vierten Jahr der Verhandlungs- und Gestaltungsspielraum in so kleinen Worten wie überwiegend?

Es ist sehr wenig Spielraum übrig, das ist richtig.

Im Frauenhaus wird bereits das Schlimmste befürchtet. Wird der Haushaltstitel angegangen?

Ich will nicht auf Haushaltsberatungen vorgreifen. Ich muß mich einarbeiten und mit den Kolleginnen dort sprechen. Aber Spielräume wird es da nicht geben, das weiß ich aus den vergangenen Beratungen.

Man könnte argumentieren, daß die Nachfrage nach Frauenhausplätzen sinkt, sobald die neue Bundesgesetzgebung kommt, nach der schlagende Ehemänner der Wohnung verwiesen werden können.

Bis das umgesetzt ist, wird es dauern.

Entwarnung?

Sicher nicht. Wir werden noch kräftig arbeiten müssen, um zu halten, was wir haben.

Fragen: Eva Rhode