: Maulkorb für Minister
■ Keine Aussage zur Konsulatsbesetzung
Der parlamentarische Untersuchungsausschuß zu den Ereignissen am israelischen Generalkonsulat am 17. Februar in Wilmersdorf steht möglicherweise vor dem Aus. Das Bundeskabinett hat am gestern in Bonn aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Aussagegenehmigung für Bundesminister und Vertreter nachgeordneter Behörden erteilt. Wie der Ausschußvorsitzende Wolfgang Wieland (Grüne) mitteilte, soll am Freitag über das weitere Prozedere im Ausschuß beraten werden.
Der Ausschuß hatte beantragt, am Freitag Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und am 2. Juli Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) als Zeugen zu vernehmen. Sie sollten aussagen, wann und inwieweit die Berliner Behörden von der Gefährdung israelischer Einrichtungen durch gewalttätige Kurden informiert worden waren.
Die Opposition von PDS und Grüne vermutet, daß die Polizei wichtige Hinweise ignoriert und das Konsulat nicht entsprechend geschützt hat. Bei der Erstürmung des israelischen Konsulats waren vier Kurden durch israelische Sicherheitsleute erschossen worden.
Der CDU-Sprecher im Untersuchungsausschuß, Andreas Gram, kritisierte den Kabinettsbeschluß. Ohne Zeugenaussagen ließen sich die Vorwürfe der Opposition nicht klären.
Erst in der vergangenen Woche hatte das Landesverfassungsgericht wieder die Öffentlichkeit zu den Ausschußsitzungen zugelassen. Es hatte damit eine entsprechende Klage der CDU zurückgewiesen, an der der Ausschuß erstmals zu platzen drohte. ADN/taz
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