Friedenssuche für Kongo

■ Waffenstillstandsverhandlungen gehen weiter. Regierung entläßt Gefangene

Berlin (taz) – Die Verhandlungen über ein Friedensabkommen für die Demokratische Republik Kongo sind gestern in Sambias Hauptstadt fortgesetzt worden. Die ursprünglich für Samstag geplante Unterzeichnung des Abkommens zwischen den am Kongo-Krieg beteiligten afrikanischen Ländern war verschoben wurden, nachdem die technischen Beratungen über den von Sambias Regierung vorgelegten Entwurf länger dauerten als geplant. Der Entwurf sieht den Beginn einer Feuerpause in der Nacht vom 3. zum 4. Juli vor, also am kommenden Samstag abend. In Lusaka wird nun erhofft, daß die Unterzeichnung des Abkommens noch vor diesem Termin erfolgen kann.

Immerhin sind die Gespräche mittlerweile auf die Ebene der Außen- und Verteididungsminister vorgedrungen, was eigentlich schon am vergangenen Mittwoch hätte passieren sollen. Im Grundsatz wird der von Sambia vorgelegte Vertragsentwurf von allen Seiten akzeptiert. Er sieht neben dem Waffenstillstandstermin vor, daß in ein bis drei Monaten nach Unterzeichnung des Abkommens eine internationale Friedenstruppe im Kongo stationiert wird. Außerdem sollen alle ausländischen Truppen, die derzeit im Kongo kämpfen, abziehen. Truppen von Angola, Simbabwe und Namibia kämpfen auf seiten der Regierung von Präsident Laurent Kabila, während die gegen Kabila kämpfenden Rebellen von Ruanda und Uganda unterstützt werden.

Strittig ist jetzt die Reihenfolge dieser Schritte; zugleich gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Soldaten als erste den Kongo verlassen sollen. Die Regierung Kabila wünscht, daß die Truppen aus Uganda und Ruanda als „nichteingeladene“ Truppen als erste gehen; Ruanda hat einen zeitgleichen Abzug aller fremden Kontingente vorgeschlagen. Unklar ist auch, wie lange es dauern wird, eine Friedenstruppe zu stationieren. In den laufenden Beratungen ist die ursprüngliche Frist von drei Monaten bereits auf sechs Monate verlängert worden.

Nachdem die Regierung Kabila sich in den letzten Tagen sehr skeptisch über die Chancen eines Friedensabkommens geäußert hatte, kam von ihr jetzt allerdings eine Geste des guten Willens. Sie ließ 190 kongolesische und ruandische Tutsi frei, die seit Beginn des Bürgerkriegs im August 1998 in Internierungslagern festgehalten worden waren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) flog die Tutsi nach Ruanda aus. Die ruandische Regierung sagte, es handele sich um zivile Gefangene und keine Kriegsgefangenen, so daß es von ruandischer Seite keine Gegenleistung geben werde. Dominic Johnson