: „Frauenpolitisch viel erreicht“
■ Landesfrauenbeauftragte mußte mehrfach zurückstecken
Einen Tag nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat die Bremische Landesfrauenbeauftragte Ulrike Hauffe jetzt eine Bilanz aus Frauensicht vorgelegt. „Es ist gelungen, so umfangreich wie nie frauenpolitische Aspekte in die Koalitionsvereinbarung einzubauen“, lobte Hauffe auch die eigene Lobbyarbeit. Jubel sei jedoch nicht angebracht, warnte Hauffe und forderte die „Frauenöffentlichkeit“ auf, „viel Druck zu machen“.
Zwar füllt die Hitliste frauenpolitischer Erfolge aus ihrem Haus eine DIN A 4 Seite. Doch tatsächlich mußte die Frauenbeauftragte in wesentlichen Punkten Abstriche machen. Dies gilt für die Sicherung der Kindergartenplätze sowie den Ausbau der Angebote für unter Dreijährige – allerdings fehle der Rechtsanspruch auf Mindestbetreuung von sechs Stunden. Auch bei der zugesicherten Grundschulbetreuung bis 13 Uhr fürchtet sie ohne Fachpersonal „Improvisation“. Auch die Weiterfinanzierung der Frauenprojekte, Frauenselbsthilfe und -beratungsangebote im jetzigen Umfang ist sicher. An anderer Stelle räumt Hauffe selbst ein, frauenpolitische Absichten seien „verwässert“ worden. Erwartungsgemäß nicht durchsetzen konnte sie sich mit der Forderung, öffentliche Auftragsvergabe an betriebliche Frauenförderung zu knüpfen. ede
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