: UNO fängt im Kosovo bei null an
■ Generalsekretär Kofi Annan berät mit „Freunden des Kosovo“ den Aufbau der Region
New York (AP/taz) – Rund zweieinhalb Wochen nach dem Einrücken der KFOR-Truppen in das Kosovo stellt sich den Verantwortlichen das Problem des Aufbaus ziviler Verwaltungsstrukturen in der verwüsteten Provinz immer dringlicher. Die Zeit drängt – angesichts Tausender zurückkehrender Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten des Kosovo, Racheakten von Kosovo-Albanern an Serben und anderen Minderheiten sowie marodierender Banden, vorzugsweise aus Albanien, die die derzeit rechtlosen Zustände rücksichtslos für sich ausnutzen.
Wohl nicht zuletzt deshalb und wegen der Klagen mehrerer europäischer Außenminister, der Aufbauprozeß im Kosovo müsse straffer organisiert werden, hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan für gestern zu einem Treffen der „Freunde des Kosovo“ nach New York eingeladen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die nächsten Schritte für den zivilen Aufbau im Kosovo sowie die weitere Stabilisierung der Sicherheitslage. Dabei sollte es unter anderm um die Entsendung internationaler Polizeikräfte und den Aufbau einer funktionsfähigen Justiz gehen.
Außer den G-8-Staaten, der EU und China nahmen auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Organisation der Islamischen Konferenz und des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR an der rund vierstündigen Sitzung teil. Auch über die Ernennung eines UNO-Gesandten für den zivilen Wiederaufbau Kosovos sollte beraten werden. In der engeren Wahl sind außer dem finnischen Präsidenten Marti Ahtisaari und dem scheidenden Chef der britischen Liberaldemokraten, Paddy Ashdown, auch der französische Gesundheitsminister Bernard Kouchner. Glaubt man dem Flurfunk in Diplomatenetagen, hat Kouchner derzeit die besten Aussichten, den Zuschlag zu erhalten.
Annan gab sich keinen Illusionen hin. Die Aufgabe, die den UN vom Sicherheitsrat zugewiesen wurde, sei „enorm in ihren Ausmaßen und komplex in der Ausführung“. Trotzdem würden die UN ihr Äußerstes tun. Der Prozeß des Wiederaufbaus und der Versöhnung im Kosovo werde stärker werden, wenn das Gefühl für Sicherheit und Freiheit von Furcht wachse, sagte Annan.
In der Tat: Die UNO steht im Kosovo buchstäblich vor dem Nichts. Oder, wie sich Carl Bildt, Schwedens UN-Gesandter für den Balkan und ehemaliger Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien, ausdrückte: „Zwar kann die Organisation auf Erfahrungen aus Bosnien zurückgreifen. Doch während dort noch Strukturen vorhanden waren, muß die UNO im Kosovo die Institutionen von Grund auf neu aufbauen.“ Das beginnt bereits bei der Stationierung einer 3.000 Mitglieder starken internationalen Polizeitruppe. Bislang sind lediglich 35 Personen vor Ort, Zusagen gibt es erst für eine Präsenz von 1.300 Polizisten zuzüglich der Ankündigung der USA, 400 Polizeikräfte zu entsenden.
Sicherheitsgarantien und die Abwehr eines drohenden Machtvakuums sind die erste Voraussetzung für weitere Aufgaben: eine Wiederankurbelung der Wirtschaft, die Errichtung eines Rechtssystems und der Aufbau demokratischer Institutionen, die nach einer Übergangszeit die Macht übernehmen sollen.
Überdies ist die UN mit Tausenden Rückkehrern konfrontiert, die mit dem Nötigsten versorgt und untergebracht werden müssen. Die Nachkriegsbilanz sieht düster aus. Laut Werner Schellenberg, UNHCR-Koordinator im Kosovo, waren schon nach den Kämpfen zwischen Serben und Kosovo-Albanern Anfang des Jahres von rund 90. 000 aufgelisteten Häusern auf dem Land rund ein Drittel nicht mehr bewohnbar. Hinzu kommen jetzt 8.000 bis 10.000 unbewohnbare Häuser in den Städten. In Pec sei in manchen Vierteln 90 Prozent des Wohnungsbestandes zerstört.
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