Proteste an Hongkongs Jahrestag

■ Wachsende Unbeliebtheit des von China eingesetzten Regenten

Berlin (taz) – Die südchinesische Sonderzone und frühere britische Kolonie Hongkong hat gestern den zweiten Jahrestag der Rückgabe an China begangen. Chinas Vizepräsident Hu Juntao enthüllte vor dem Kongreßzentrum ein Granitmonument, das an die Vereinigung 1997 erinnert. „Hongkong hat seine sozialen und finanziellen Systeme von früher erhalten, und seine Art zu leben hat sich nicht geändert“, sagte Hu. Nach der Formel „Ein Land – zwei Systeme“ hat die Stadt mit 6,6 Millionen Einwohnern weitgehende Autonomierechte.

Während Hus Rede forderten 2.000 Demonstranten ein Ende der Einparteienherrschaft in China und die Freilassung politischer Gefangener. Chinesische Migranten demonstrierten gegen die Entscheidung des Volkskongresses in Peking, mit dem sich das Scheinparlament am Wochenende über Hongkongs oberstes Gericht gestellt hatte. Bereits am Vortag hatten 600 Rechtsanwälte mit einem Trauermarsch dagegen protestiert. Der Volkskongreß hatte eine unbequeme Entscheidung des obersten Hongkonger Gerichts aufgehoben, die den Zuzug von bis zu 1,6 Millionen Chinesen legalisierte. Weil Hongkongs Regierung sich nicht in der Lage sah, den Zuzug zu bewältigen, hatte sie in Peking auf Einmischung gedrängt und damit nach Meinung von Kritikern einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.

Der von China ausgewählte Regierungschef Tung Che-hwa hat denn auch an Popularität eingebüßt. In einer Umfrage beurteilten ein Drittel der Befragten seine Regierung negativ oder sehr negativ. Bei seiner Amtsübernahme brach die Asienkrise aus, später sorgten die Hühnergrippe und die chaotische Flughafeneröffnung für negative Schlagzeilen. 58 Prozent der Befragten sagte, seit der Rückgabe an China habe es fundamentale Veränderungen gegeben. Vor einem Jahr sagten dies nur 45 Prozent. Sven Hansen