: Alle verschaukelt
■ Ausländerbehörde: Umstrittenes Abschiebepapier ist weiter Grundlage
Das umstrittene Papier der Innenhörde zum verschärften Umgang mit Flüchtlingen bei Abschiebungen wird trotz des Koalitionskrachs mit der GAL von der Ausländerbehörde weiterhin angewendet. Das belegt ein Schreiben vom 29. Juni an das Hamburger Verwaltungsgericht, das der Regenbogen-Abgeordneten Susanne Uhl zugespielt wurde und der taz hamburg vorliegt.
In dem Verfahren wollte eine Familie ihre Duldung durchsetzen. Die Ausländerbehörde beantragte daraufhin, die Klage abzuweisen, weil sie selbst eine Duldung bis Mitte Juli ausgesprochen habe. Dem Gericht teilte sie mit, daß die Familie „noch keinen festgesetzten Abschiebetermin hat“. Und dann heißt es weiter: „Sie (die Behörde, d. Red.) würde eine Abschiebung auch nur im Rahmen ihres dem Gericht bekannten Programms durchführen. An die darin enthaltenen Vorgaben hält sie sich.“
Nach Auskunft des Verwal-tungsgerichts handelt es sich bei dem Programm um das besagte Abschiebepapier „Rückführung vollziehbarer ausreisepflichtiger ausländischer Staatsbürger“, über das zwei Tage später, am 1. Juli, zwischen den Koalitionspartnern im Rathaus gestritten wurde und das nach Angaben von SPD-Innensenator Hartmuth Wrocklage nicht mehr angewendet wird.
„Die Innenbehörde täuscht Öffentlichkeit und Politik“, kommentiert Uhl: „Die haben die ganze Zeit die GAL verschaukelt.“ Uhl fordert die rot-grünen Fraktionen deshalb auf: „Beenden Sie diesen Spuk in der Ausländerbehörde.“ pemü
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