: Bürgerschaft wählt heute neuen Senat
■ 20jährige Thomas Ehmke darf künftige Regierung mitwählen
Eine ganz besondere Liste von ParlamentarierInnen kommt heute zusammen, um den neuen Senat zu wählen. Die acht noch amtierenden Senatsmitglieder sitzen nicht im Parlament, auch wenn sie auf der Landesliste ihrer jeweiligen Partei gewählt wurden. Erst nach der Wahl des neuen Senats werden die ausgeschiedenen Senatoren Beckmeyer und Kahrs vom Landeswahlleiter angeschrieben und gefragt, ob sie ihr Mandat annehmen wollen. Der Nachrücker auf der SPD-Liste, Thomas Ehmke, wird an der konstituierenden Sitzung des Parlaments also stimmberechtigt teilnehmen, dann aber ausscheiden, weil die „zurückkehrende“ Senatorin Kahrs auf der stadtbremischen Liste vor ihm plaziert ist.
Für Henning Scherf, Tine Wischer und die drei CDU-Senatoren Hartmut Perschau, Josef Hattig und Bernt Schulte bleibt alles, wie es ist. Für die designierte neue Sozialsenatorin Hilde Adolf wird bei der nächsten Sitzung Uwe Beckmeyer im Landesparlament Platz nehmen. Die drei parlamentarischen Staatsräte aus der CDU-Fraktion, Reinhart Metz, Elisabeth Motschmann und Sybille Winther, werden erst mit ihrer Ernennung aus dem Parlament ausscheiden. Da Ralf Borttscheller ins Parlament zurückkehren will, werden sich nur zwei Nachrücker Hoffnung machen können.
Eine der ersten Pflichten der neuen Senatoren wird es dann sein, die alten Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Nicht nur für die scheidenden Senats-Mitglieder Bringfriede Kahrs und Uwe Beckmeyer war die gestrige Senatssitzung die letzte, auch für die Staatsräte Gerd Markus, Hans-Henning Zietz, Ulla Luther und Frank Haller.
Auf der Tagesordnung des Senats standen neben routinemäßigen Bundesratssachen die Benennung eines Senatsvertreters, der die Schirmherrschaft für die „Herzwoche 99 - Schach dem Herzinfarkt der Handelskrankenkasse“ übernehmen muß.
K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen