: Journalisten sollen mehr schweigen dürfen
Berlin (taz) – Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) will durchsetzen, daß Journalisten bei Ermittlungsverfahren oder Gerichtsprozessen besser vor Nachfragen von Polizei und Justiz geschützt werden. Die Justizministerin habe versprochen, sich dafür einzusetzen, daß das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten erweitert wird, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Hermann Meyn, nach einem Gespräch mit Däubler-Gmelin.
Der besondere Schutz der Journalisten soll sicherstellen, daß die Presse frei berichten kann und Informanten oder Gesprächspartner von Journalisten nicht anschließend Polizei und Justiz bekannt werden. Dem DJV zufolge will Däubler-Gmelin, daß die Strafprozeßordnung geändert wird, und Journalisten auch Aussagen verweigern können, die selbstrecherchiertes Material betreffen. Außerdem wolle die Ministerin, daß bei der geplanten Änderung des Urheberrechtsgesetzes die Stellung der Urheber gestärkt wird, also unter anderem die von Journalisten und Fotografen.
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