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■ Referendum über Generalamnestie
Rund 30 Gefangene hatten am Ende des diesjährigen algerischen Unabhängigkeitstages – dem 5. Juli – das Hochsicherheitsgefängnis Serkadj in der Hauptstadt Algier verlassen. Im ganzen Land zählten Journalisten 1.500. Bis zum Ende der Woche sollen es 5.000 in ganz Algerien werden. Ob auch die historischen Führer der verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS), Abassi Madani und Ali Benhadj, darunter sein werden, weiß keiner zu sagen.
„Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht ausreichend. Es ist notwendig, die Beziehungen zwischen den Bürgern zu stärken“, wirbt Präsident Abdelaziz Bouteflika für den Gnadenerlaß, der vor allem bei den Angehörigen der Opfer des islamistischen Terrors und bei den Bürgerwehren auf Unmut stößt.
„Algerien befindet sich an einem Scheideweg“, verteidigte Bouteflika sein Projekt. Ein Gesetz, das seit gestern im Parlament debattiert wird, soll den Waffenstillstand des bewaffneten Armes der (FIS), die Armee des Islamischen Heils (AIS), juristisch absichern und einen Weg für Tausende von Kämpfern zurück ins zivile Leben öffnen. Gleichzeitig sollen die Opfer entschädigt werden.
Sobald das Gesetz das Parlament passiert hat, will der Präsident sein Kabinett umbilden. Eine „Regierung der Nationalen Einheit“, der möglichst viele politische Strömungen angehören, soll eine Volksabstimmung über das „Gesetz der Nationalen Eintracht“ vorbereiten. Bouteflika pokert hoch: „Wenn ich verliere, geh' ich nach Hause.“ R. W.
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