: Iran schränkt Pressefreiheit ein
Berlin (taz) – Irans Parlament hat den Entwurf für ein Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit mit 125 zu 90 Stimmen verabschiedet. Damit werden „mit der nationalen Sicherheit in Verbindung stehende“ Verstöße gegen das Gesetz künftig nicht vom Pressegericht, sondern vom Revolutionsgericht behandelt. In den nächsten Tagen soll der Entwurf noch einmal diskutiert werden, bevor er zum Gesetz wird.
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