■ Kommentar: Monopoly statt Staat
Der Stadtstaat verkauft seine Monopole: Ob Müll, Gas, Wasser, Strom, EDV-Leitungskapazitäten oder jetzt die feine Hamburgische Landesbank – auf dem Auktionstisch der Senatsbankrotteure ist in den nächsten Jahren beinahe alles billig zu haben. Ist damit die Ära des von Altbürgermeister Hans-Ulrich Klose in den späten 70er Jahren gerade in Hamburg so handfest identifizierten „Staatsmonopo-listischen Kapitalismus“ vorbei?
Leider nein. Sie beginnt erst richtig: Die Monopole ersetzen den letzten Rest an Staat. Der Kapitalismus braucht den Staat nicht mehr. Er verkauft ihn an die Monopole. Die städtischen Grundfunktionen, Voscheraus beliebte „Essentials“, können in Zukunft am Senat vorbei erledigt werden.
Ob Post oder Telefon, Abfall-, Energie- oder Wirtschaftspolitik – Hamburgs PolitikerInnen des Jahres 2000 werden nur noch zuschauen können, wie in den großen Verwaltungszentralen der allein von sich selbst und den Großbanken kontrollierten Mischkonzerne Lebensbedingungen und Preise entschieden und diktiert werden.
Freilich – im Verhältnis zur gegenwärtigen Politik des Senats wäre das kein spürbarer Verlust. Schon heute läuft die Senatspolitik in zentralen kommunalen Feldern am Gängelband platter Wirtschaftsinteressen. Nicht auszuschließen gar, daß moderne Monopole, vom lästigen Rathausdurchlauf befreit, in manchen Bereichen kreativer und besser wirtschaften.
Allerdings: Wer will, daß eines Tages in Hamburg doch noch eine ökologisch-soziale Politik die enthemmte Wirtschaft bändigt, kann nicht wollen, daß die wichtigen Großunternehmen der Stadt an Monopole verkauft werden. Die Ära einer neuen Politik wäre sonst zuende, bevor es überhaupt begonnen hat. Florian Marten
Bericht Seite 22
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