: Grüne Zerreißprobe am Holzhafen
■ Wegen Büro-Klotz-Kompromiß: Altonaer GALier Wuttke in Schußlinie seiner Partei
Sollte der innerparteiliche Streit um die Büll & Liedtke-Klötze am Holzhafen den Altonaer GAL-Fraktionsvorsitzenden Olaf Wuttke zum Rücktritt zwingen? Erste vage Forderungen erhob gestern Christine Müller, Mitglied des GAL-Kreisvorstandes in Altona: „Bei den Grünen kann man nicht gegen den Willen der Mitgliederversammlung regieren.“ Den aber respektiere der Fraktionschef in der Frage der Hafenrand-Bebauung schon lange nicht mehr, glaubt der Kreisvorstand seiner Partei: „Die Konstruktion der geplanten 30 Meter hohen Gebäude ist absurd, weil sie den Blick auf die Elbe und den öffentlichen Zugang zum Fluß versperrt“, kritisiert Müller das jüngste Ja der Fraktion zu den umstrittenen Bürohäusern und will das Verfahren am liebsten ganz neu aufrollen.
Die Einigung vom Mittwoch zwischen SPD und GAL im bezirklichen Koalitionsausschuß (taz berichtete) jedenfalls sei keine, weil der Vertreter des Kreisvorstandes, Peter Schwanewilms, ihr nicht zugestimmt habe. Flugs wurde also gestern für den 8. Januar eine Versammlung einberufen, auf der nun die 280 Altonaer Mitglieder über die Klötze abstimmen sollen.
„Die Mitgliederversammlung kann mich nicht abwählen, denn die Fraktion ist autonom“, berief sich der in die Schußlinie geratene Wuttke gestern darauf, daß „Abgeordnete nicht an ein imperatives Mandat gebunden sind“. Im übrigen halte er das Vorgehen des Kreisvorstandes für „einen Schuß in den Ofen, weil die Einigung im Koalitionsausschuß auf der Parteilinie basiert, die Fraktion und Vorstand gemeinsam festgelegt haben“. Ende vergangener Woche hatten sich die beiden Gremien nach langer Debatte darauf geeinigt, dem fragwürdigen Beton-Wahn am Holzhafen und damit dem Wunsch der Koalitionspartnerin SPD zuzustimmen, falls diese im Gegenzug Zugeständnisse beim Stadtlagerhaus und dem Gebäude an der Breite Straße/Ecke Carsten-Rehder-Straße machen werde. Im Koalitionsausschuß wurden sich SPD und GAL über diesen Vorschlag denn auch einig – mit Ausnahme des GAL-Kreisvorständlers Peter Schwanewilms. „Die vier anderen GALier (allesamt Fraktionsmitglieder, d.Red.) waren auch für die Büll & Liedtke-Gebäude“, verteidigt sich Wuttke. Schwanewilms solle sich nicht einbilden, gegen diesen Mehrheitsbeschluß erfolgreich Veto einlegen zu können, „bloß weil er beleidigt ist“.
Leider, so Wuttke, stehe aber viel mehr auf dem Spiel als „eine parteiinterne Debatte“: Der Fraktionschef fürchtet, daß die Altonaer Koalition an der Holzhafen-Frage scheitern könnte. „Mit den Klötzen haben wir fast alle Bauchschmerzen, aber es ist eine politische Entscheidung.“ Sollte der Bezirk nämlich zu keiner Einigung kommen, „wird der Senat die Planungen an sich ziehen, und wir verlieren jeglichen Einfluß.“ Der Kompromiß, neben Büros auch Wohnungen zu bauen, sei dann ebenso gefährdet wie die Durchsetzung von Büll & Liedtke gewiß.
„Das ist nicht der Politikstil, den wir uns wünschen“, lehnt Müller den Kompromiß ab: Die „verheerende Entscheidung“ will sie lieber dem Senat überlassen. „Damit wir unsere Hände in Unschuld waschen, aber die Scheiße im Ergebnis doch da ist?“ schäumt Wuttke.
Heike Haarhoff
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
