: „Ein Gewinn für die Stadt“
■ Am 1. September tritt Ursula Neumann ihr Amt als Hamburger Ausländerbeauftragte an
Aktuelle Fragen wie die Diskussion um die Abschiebepraxis in Hamburg sind an diesem Tag kein Thema. Ursula Neumann tritt ihr Amt als neue Ausländerbeauftragte der Stadt erst am 1. September an. Da blieb sie bei ihrer gestrigen Vorstellung im Rathaus lieber allgemein. Als „Moderatorin“ verstehe sie sich, die bei „widerstreitenden Interessen“ Runde Tische einführen möchte. Und dann fügt sie hinzu: „Ich möchte für den Senat und nicht für eine der beiden Koali-tionsparteien arbeiten.“ In knapp sechs Wochen tritt die 50jährige Erziehungswissenschaftlerin ihren ehrenamtlichen Job an. Das heißt: Sie wird auch weiterhin an der Universität zur Pädagogik für Ausländerkinder und zur schulischen Integration von MigrantInnen forschen. Von der Lehre ist sie jedoch freigestellt.
„Eine hervorragende Wahl“, kommentiert Sozialsenatorin Karin Roth (SPD), und die migrationspolitische Sprecherin der GAL, Christa Goetsch, spricht von einem „Gewinn für die ganze Stadt“. Doch so einig wie gestern im Rathaus waren sich die Koalitionspartner noch vor wenigen Wochen nicht. Vorigen Sommer bereits schied der Ausländerbeauftragte Günter Apel offiziell aus seinem Amt, das er seither nur noch kommissarisch ausübt.
Als im Januar erstmals der Name Neumanns auftauchte, lobten GAL und SPD zwar die fachliche Kompetenz der Pädagogin und betonten ihren einhelligen Willen, sie zur Ausländerbeauftragten zu küren. Doch während der ehemalige Senator Apel sich mit seinen Pen-sionszahlungen ein Ehrenamt leisten konnte, hat Neumann noch ihre Stelle an der Uni. Und für die, so hatte sie verlangt, brauche sie die Unterstützung einer Forschungsassistentin, sollte sie parallel die Belange von Migranten vertreten. Die SPD blockte ab. Als Wissenschaftssenatorin Krista Sager (GAL) dann ohne Absprache mit Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) entschied, aus ihrem Etat die Stelle zu finanzieren, war dieser verstimmt. Zurück konnte er nicht.
Seit 1983 ist Neumann Professorin an der Hamburger Uni, Schwerpunkt: „Interkulturelle Bildung“. Als Ausländerbeauftragte will sie sich weniger für einzelne MigrantInnen engagieren, sondern die strukturellen Probleme angehen. Seit sie für das Amt im Gespräch war, scheute Neumann davor zurück, sich politisch zu verorten – weder zwischen den Koalitionspartnern, noch zu konkreten Fragen der AusländerInnenpolitik. Als sie gefragt wurde, ob sie zur Kandidatur bereit sei, lief gerade die hitzige Diskussion um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Damals verweigerte sie ebenso eine Stellungnahme wie gestern zu den umstrittenen Abschiebungen von Flüchtlingen, an denen vorige Woche die Koalition zu platzen drohte.
Peter Ahrens/Elke Spanner
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