: ABM zweckentfremdet
■ Mitarbeiter eines Beschäftigungsträgers für den Bau privater Garage ausgeliehen
Ein neuer Fall von ABM-Betrug beschäftigt seit gestern die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS). Drei Mitarbeiter des Trägers Beschäftigung und Bildung (B+B) wurden beim Bau einer privaten Garage in Hannover eingesetzt. Die Beschäftigung von ABM-Mitarbeitern, die von Stadt und Arbeitsamt finanziert werden, zu privaten Zwecken aber ist grundsätzlich unzulässig.
Der frühere Geschäftsführer des Beschäftigungsträgers Altonaer Jugendarbeit (aja), Michael Pape, war 1995 wegen Subventionsbetruges verurteilt worden. Er hatte ABM-Kräfte und Sachmittel der aja zur Sanierung zweier ihm gehörender Häuser zweckentfremdet. Die „Pape-Affäre“ beschäftigt noch immer den Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) Filz, der entsprechende Vorwürfe gegen die Arbeits- und Sozialbehörde prüft.
B+B-Geschäftsführer Walter-Stefan Müller bestätigte gestern gegenüber der taz, daß ein leitender Angestellter der Metallwerkstatt in Finkenwerder drei ABM-Kräfte an ein befreundetes Ehepaar ausgeliehen habe. Sie hätten zwei Tage lang Metallarbeiten an der Garage des Ehepaares ausgeführt. Die verwendeten Hartbleche seien aber kein Material von B+B, das ebenfalls aus Zuweisungen der BAGS gekauft wird. Den Schaden für die öffentliche Hand bezifferte Müller „auf 6000 bis 7000 Mark“ für Arbeitslohn und Fahrtkosten.
Der Verantwortliche habe in einem gestrigen Personalgespräch die Vorwürfe „im großen und ganzen zugegeben“, so Müller. Einen entsprechenden und vollständigen Bericht wollte er noch am Freitag der BAGS zuleiten. Über eventuelle Konsequenzen für den leitenden Mitarbeiter wollte Müller „jetzt noch nicht spekulieren“.
Die Arbeitsbehörde hatte sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihren betriebswirtschaftlichen Prüfdienst mit der Untersuchung des Sachverhalts beauftragt, erklärte deren Sprecherin Petra Bäurle. Mit ersten Erkenntnissen sei Anfang nächster Woche zu rechnen.
Der Vorfall sei „kein Kavaliersdelikt“, kommentierte gestern PUA-Mitglied Norbert Hackbusch (Regenbogen). Die BAGS müsse jetzt Garantien dafür geben, daß „bewilligte Mittel in der Arbeitsmarktpolitik auch verantwortlich verwendet werden“. smv
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