Der Kongo-Krieg ist noch nicht beendet

■ Kongos Rebellen lehnen das Waffenstillstandsabkommen nicht prinzipiell ab, aber noch kämpfen sie ungerührt weiter. Ihre territorialen Ziele haben sie noch nicht erreicht

Berlin (taz) – Ungeachtet des Waffenstillstands für die Demokratische Republik Kongo, den die Staatschefs der am Krieg beteiligten Länder vor einer Woche unterzeichneten, setzen Kongos Rebellen ihren Vormarsch fort. Die von Uganda unterstützte „Kongolesische Befreiungsbewegung“ (MLC) meldete jetzt den Fall der Stadt Genema, Verkehrsknotenpunkt in der nordwestlichen Provinz Equateur. Die von Ruanda unterstützte „Kongolesische Sammlung für Demokratie“ (RCD) konsolidiert derweil ihre Positionen um die Diamantenmetropole Mbuji-Mayi in der zentralkongolesischen Provinz Ostkasai. Ein direkter Angriff auf Mbuji-Mayi ist jedoch unwahrscheinlich, da Elitetruppen aus Simbabwe die Stadt verteidigen.

Aus Sicht der Rebellion ist die Fortsetzung der Kämpfe logisch, denn sie haben den am 10. Juli in Sambias Hauptstadt Lusaka geschlossenen Waffenstillstand nicht mitunterzeichnet. Formell waren Streitereien zwischen den Führern rivalisierender RCD-Flügel der Grund dafür. Der wahre Grund scheint aber eher darin zu liegen, daß die Rebellen in letzter Minute doch nicht als gleichberechtigte Kriegspartei unterzeichnen sollten, obwohl dies vorher so vereinbart war.

Nach Angaben von RCD-Innenminister Joseph Mudumbi wurde den Rebellen zur Unterzeichnung ein gesondertes Dokument vorgelegt, auf dem stand: „Ich, nachdem ich am Friedensprozeß von Lusaka teilgenommen habe und den in Lusaka am 10. Juli unterzeichneten Waffenstillstand für die Demokratische Republik Kongo gelesen habe, erkläre hiermit meine völlige Unterstützung für dieses Abkommen. Weiterhin erkläre ich meinen Wunsch, an diesem Abkommen voll beteiligt zu werden.“ Dies habe man abgelehnt, kommentiert Mudumbi: „Wir haben doch die ganzen Abkommen mit ausgehandelt.“

Solange dieses Problem nicht geklärt ist, erkennen die Rebellen die Gültigkeit des Waffenstillstands nicht an. Das Abkommen stößt aber im Prinzip auf ihre Zustimmung. Die neueste Ausgabe der RCD-treuen kongolesischen Zeitung Le Soft ist voller Lobeshymnen auf die Vereinbarungen von Lusaka. Ein Artikel trägt den Titel: „Die Kongolesen haben sich in Lusaka in die Augen geschaut. Rebellen und Regierung einigen sich darauf, in der Demokratischen Republik Kongo eine neue politische Ordnung in Folge eines freien und demokratischen nationalen Dialogs einzurichten.“

Daß die Rebellen das Abkommen prinzipiell befürworten und zugleich faktisch ignorieren, ist für sie sehr praktisch. Es ermöglicht den ungestörten Fortgang ihrer militärischen Offensiven an der Kriegsfront, begleitet von öffentlichen Bekundungen der Friedensbereitschaft. Beobachter sind davon überzeugt, daß die Rebellen ihre kurzfristigen Kriegsziele noch nicht erreicht haben. Für die MLC, die im Norden des Kongo die Provinz Ostprovinz und große Teile Equateurs beherrscht, bestehen diese in der vollen Eroberung Equateurs mit der Provinzhauptstadt Mbandaka. Die RCD will neben den bereits beherrschten Kivu-Provinzen und Maniema im Osten auch die beiden Kasai-Provinzen in der Landesmitte und den Norden Katangas einnehmen. Sie hätte dann die wesentlichen Diamantenfördergebiete unter Kontrolle und eine direkte Verbindung zum Unita-Territorium in Angola. Die Regierung Kabila wäre dann auf zwei voneinander getrennte Gebiete zurückgeworfen: Den Westen des Kongo um die Hauptstadt Kinshasa und den Großteil der südlichen Provinz Katanga. Dominic Johnson