: Bötsch nach Gelöbnis für Erhalt der Bannmeile
Angesichts der Zwischenfälle beim Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin hat der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bötsch, die Einführung einer Bannmeile zum Schutz des Deutschen Bundestags gefordert. Der von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzte Verzicht darauf sei ein „typisch rot-grüner Quatschkompromiß“, sagte der CSU-Politiker und frühere Bundesminister am Sonntag im Privatsender n-tv. Denn statt auf eine Bannmeile habe sich die Koalition auf einen sogenannten „befriedeten Bereich“ in Sitzungswochen des Parlaments verständigt und die Übereinkunft auch noch per Gesetz zeitlich befristet. „Das ist eine falschverstandene Liberalität, auch angesichts der Szene, die wir in Berlin haben. Bisher war es doch so, daß die Leute erst mit einer Netzkarte zur Demonstration nach Bonn fahren mußten. In Berlin sind sie schon da“, betonte Bötsch. AP
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