: Innenminister will das Asylrecht ändern
■ Otto Schily (SPD): Genauere Unterscheidung bei Asylgesuchen. Flughafen-Verfahren soll bleiben. Kosovaren und serbische Deserteure müssen Deutschland verlassen. Kritik von Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir
Berlin (taz) – Der grüne Innenpolitiker Cem Özdemir hat die Änderungsvorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Asylrecht kritisiert. Schily hatte in einem Spiegel-Interview vorgeschlagen, in Zukunft sollten „am Abflugsort die Pässe der Fluggäste fotokopiert werden“. Er will auf diese Weise verhindern, daß Asylbewerber ihre Pässe unterwegs verschwinden lassen, um zu verhindern, daß sie wieder zurückgeschickt werden. Darüber führe er mit der Lufthansa bereits Gespräche. Özdemir hielt den Vorschlag gegenüber der taz für „eine interessante Idee“. Er kritisiert jedoch, daß Schily in der rot-grünen Koalitionsrunde nie darüber gesprochen habe: „Entschieden wird in der Koalitionsrunde und nirgendwo anders.“ Über den Spiegel werde „bei uns die Innenpolitik nicht gemacht“.
Der Innenminister will künftig „zwischen Migrationswünschen und Asylgesuchen“ unterscheiden. Politischen Flüchtlingen Schutz zu bieten, bleibe ein Grundkonsens der Bundesrepublik. Eine aktuelle Fragen sei aber die Differenzierung zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Verfolgung. Özdemir sieht dagegen bei dieser Frage „keinen Handlungsbedarf“.
Außerdem will Schily weiter am Flughafen-Verfahren festhalten, bei dem die Asylanträge schon im Ankunftsraum geprüft werden. Das Verfahren habe sich bewährt. Auch das sieht Özdemir anders: „Am Flughafen-Verfahren ist einiges änderungsbedürftig.“ Genauer wollte er sich nicht äußern, weil das den Absprachen der Koalitionsrunde widerspreche.
Einen harten Kurs kündigte Schily gegenüber den in Deutschland lebenden Kosovo-Albanern an. Sie müßten konsequent, auch gegen ihren Willen, in ihre Heimat zurückgebracht werden. „Es leben hier schätzungsweise 180.000 Kosovo-Albaner, für die eine Verpflichtung besteht, Deutschland zu verlassen.“ Für den Bundesinnenminister genügt es nicht, „nur die Evakuierten aus Mazedonien zurückzuführen“.
Das gleiche gilt nach Schilys Ansicht für UÇK-Kämpfer und serbische Deserteure. UÇK-Kämpfer, die Deutschland verlassen hatten, um im Kosovo zu kämpfen, will Schily die Wiedereinreise nach Deutschland nicht gestatten. Eine politische Verfolgung sei derzeit im Kosovo nicht mehr anzunehmen. Auch für Deserteure sei „die Lage wohl nicht mehr ganz so bedrohlich“. Allerdings sei Rückkehr von Asylbewerbern aus Serbien schwieriger, räumte Schily ein. Özdemir möchte dazu erst mal die Einschätzung des Auswärtigen Amtes und der Menschenrechtsorganisationen hören. Tina Stadlmayer
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