: Schily will Paßkopien
■ Bündnisgrüne gegen verschärfte Asylregelung
Berlin (taz) – Der grüne Innenpolitiker Cem Özdemir kritisiert die Änderungsvorschläge von Innenminister Otto Schily (SPD) am Asylrecht. Schily schlägt in einem Spiegel-Interview vor, in Zukunft sollten „am Abflugsort die Pässe der Fluggäste fotokopiert werden“. Er will so verhindern, daß Asylbewerber ihre Pässe unterwegs verschwinden lassen. Ohne Paß ist ihre Chance größer, nicht sofort zurückgeschickt zu werden.
Özdemir hielt den Vorschlag gegenüber der taz „für eine interessante Idee“. Er kritisiert jedoch, daß Schily in der rot-grünen Koalitionsrunde nie darüber gesprochen habe. Im Gegensatz zu Schily hält Özdemir das Flughafenverfahren, bei dem Asylanträge schon im Ankunftsraum geprüft werden, für änderungsbedürftig. Gegenüber den in Deutschland lebenden Kosovo-Albanern kündigte Schily einen harten Kurs an. Sie müßten konsequent, auch gegen ihren Willen, zurückgebracht werden. Das gleiche gelte für UÇK-Kämpfer und serbische Deserteure. Der Grüne Özdemir möchte dazu erst die Einschätzung des Auswärtigen Amtes und der Menschenrechtsorganisationen hören. tst
Bericht Seite 6
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