: Fiskus soll stärker erben
■ CDU und DGB sprechen sich für eine Reform der Erbschaftssteuer aus
Bonn (rtr) – Neue Runde in der Debatte um die künftige Vermögensbesteuerung: Rainer Eppelmann, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) schlug gestern in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ eine Erhöhung der Erbschaftssteuer vor, um Millionäre stärker an der Bekämpfung sozialer Mißstände zu beteiligen. Eppelmann nannte den Vorschlag des saarländischen Ministerpräsident Reinhard Klimmt (SPD), die private Vermögenssteuer wieder einzuführen, unsinnig. Die so angestrebten Einnahmen von 5 Milliarden Mark seien aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu erzielen. Der Betrag lasse sich jedoch über eine Reform der Erbschaftssteuer erzielen.
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Im Deutschlandfunk sagte sie, wenn es zu einer gerechteren Lastenteilung führen würde, sei für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auch eine Erbschaftssteuer im verfassungsrechtlich korrekten Rahmen ein mögliches Instrument zur Beseitigung „sozialer Schieflagen“.
Die Höhe der Erbschaftssteuer ist nach derzeitiger Regelung abhängig vom Verwandschaftsgrad des Erben mit dem Toten sowie vom vererbten Betrag. Nach Abzug von Freibeträgen liegt der Steuersatz danach in der günstigsten Klasse – Ehegatten, Eltern und Kinder zählen zu dieser – zwischen 7 Prozent für Erbsummen bis 100.000 Mark und 30 Prozent für Summen über 50 Millionen. Für Geschwister und geschiedene Eheleute liegen die Sätze zwischen 12 und 40, in der dritten Steuerklasse für die „übrigen“ zwischen 17 und 50 Prozent.
Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach sich gestern gegen Steuererhöhungen aus. SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Grundlagen für eine Vermögensbesteuerung prüfen zu lassen. Die SPD-Fraktion will im Herbst erste Vorschläge vorlegen.
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