: Soziale Gerechtigkeit à la Schröder und Co.
betr.: „SPD gibt Vermögensteuer nicht auf“, „Schröder verlangt Debatte über SPD-Programm“, „Ehre für die Mutter aller Steuern“, taz vom 26. 7. 99
Die reichsten Menschen der Republik müssen seit 1997 keine Steuern auf Kapital und Grundvermögen bezahlen, während das Einkommen der Erwerbslosen ständig sinkt. Wie will die SPD, die ja während der Bundestagswahl 1998 für mehr soziale Gerechtigkeit eingetreten ist, das den Erwerbslosen, die bei einer rot-grünen Regierung auf eine Verbesserung ihrer sozialen und finanziellen Lage gehofft haben, erklären? [...]
Für Erwerbslose, denen zum Beispiel jedes Jahr ihre Arbeitslosenhilfe um drei Prozent gekürzt wird, um sie so leichter in sogenannte Niedriglohnsektorjobs vermitteln zu können, ist dieses Verhalten nicht verständlich. Sollen sich die Erwerbslosen etwa, nachdem sie durch die von der Wirtschaft verursachten langen Zeit ohne Erwerbsarbeit herunterqualifiziert wurden, nur noch nach schlecht bezahlten Billiglohnjobs umsehen und die Hoffnung auf gut qualifizierte und ebenso gut bezahlte Arbeit aufgeben? Für Langzeiterwerbslose ist damit ein Leben als working poor ohne Hoffnung auf Besserung programmiert!
Sieht so die soziale Gerechtigkeit der Herren Schröder, Eichel, Müller und Co. aus? [...]
Nicht nur die sogenannte Neue Mitte ist Schröders Auftraggeber. Auch Erwerbslose, RentnerInnen und andere sozial schwache Gruppen der Bevölkerung haben in der Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit SPD gewählt! [...] R. Maréchal, Bremen
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