: Pfeffersäcke bestehen auf Vermögen
■ Von Bremen wird eine neue Vermögessteuer nicht ausgehen
Die Bremer Grünen haben den Vorstoß von Bundeskanzler Schröder zur Vermögessteuer kritisiert. „Es ist unsinnig, die Entscheidung über die Einführung der Vermögenssteuer an die Bundesländer abzugeben“, erklärte gestern Fraktionssprecherin Karoline Linnert. „Jedem muß klar sein, dass ihre Einführung nur im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform Sinn macht. Erst wenn der nominale Spitzensteuersatz abgesenkt ist, kann die Vermögessteuer verfassungskonform eingeführt werden“, glaubt Linnert. Außerdem befürchtet Linnert, dass Betriebsansiedlungen zukünftig davon abhängen könnten, ob in den einzelnen Bundesländern die Steuer erhoben würde. Im Jahr 1996 bescherte die noch nicht abgeschaffte Vermögessteuer dem Land Bremen Einnahmen von 87 Millionen Mark, berichtet Susanne Möller, persönliche Referentin von Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU). Nach dem Wegfall der Steuer sei die Mindereinnahme im Jahr 1998 durch die erhöhte Erbschaftssteuer fast wieder ausgeglichen worden. Eine Wiedereinführung der Vermögessteuer lehnte Möller für ihr Ressort ab: „Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen“, sagte sie. Auch Scherf hatte vor kurzem in Buten & Binnen erklärt, er halte derzeit eine Diskussion um die Wiedereinführung für nicht angebracht. cd
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