Kommentar: In die kriminelle Ecke
■ Warum die Verfügung gegen den Drogenhandel das Klima verschärft
Man will an die kleinen Dealer heran und nimmt billigend in Kauf, die KonsumentInnen zu treffen. Die neue Verfügung zur Bekämpfung des Drogenhandels, die Innen- und Justizbehörde gestern vorgestellt haben, ist ein Schritt hin zu mehr Repression. Von Entkriminalisierung keine Spur.
Wer bisher mit ein paar Krümeln Hasch oder einigen Kügelchen Kokain in der Tasche erwischt wurde, war wahrscheinlich ein Eigenkonsument und wurde im Normalfall wieder laufen gelassen – egal, ob er zum ersten oder wiederholten Mal geschnappt wurde. Das wird sich ändern. Wer der Polizei dreimal in die Arme läuft und jedes Mal ein wenig Cannabis oder Heroin dabei hat, gilt künftig als Händler. Auf diese Weise werden auch jene in die kriminelle Ecke gedrängt, die Verfechter einer modernen Drogenpolitik aus ihr herausholen wollen.
Sicher wird man mit der Umsetzung der Verfügung den einen oder anderen kleinen Dealer fangen oder abschrecken. Aber der Preis dafür ist hoch und bringt mehr als nur eine Veränderung des politischen Klimas mit sich. Seit Jahren wird über die Legalisierung weicher Drogen diskutiert, wird darüber geredet, wie man neue Wege in der Drogenpolitik gehen kann. Ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin soll in Hamburg erprobt werden. Richtlinien, wie die neue Verordnung von Innen- und Justizbehörde, die nur wieder auf Strafe setzen, können da nur etwas kaputt machen.
Ein Erfolg wird die neue Richtlinie nur für die Polizeistatistik werden: Die wird künftig weit mehr erwischte Dealer ausweisen. Peter Ahrens
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