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■ Atomare Wiederaufarbeitung teilweise verbieten
Sollten die Atomkonzerne nicht freiwillig aus der atomaren Wiederaufarbeitung aussteigen, will Trittin sie verbieten. Allerdings mit Ausnahmen: „Von diesem Verbot ausgenommen sind abgebrannte Brennelemente, die bereits nach Frankreich oder nach Großbritannien geliefert worden sind.“
Trittin fällt hinter seine frühere Position, Wideraufarbeitung ausnahmslos zu untersagen, zurück. Seine Beweggründe: Von insgesamt 3.090 Tonnen Schwermetall, über deren Wiederaufarbeitung noch Verträge bestehen, ist sowieso schon ein Drittel (1.100 Tonnen) angeliefert. Und zweitens fürchtet offenbar auch Trittin massenhafte Rücktransporte von Castoren nach Deutschland. Von dem Verbot ausgenommen werden sollen auch sogenannte Altverträge (von 1979) und solche Atombetreiber, die „auch bei Anrechnung materieller Vorteile (...) aus einem Verzicht (...) einen unzumutbaren Schaden erleiden.“
Der Hintergrund dieser Klausel: Wiederaufarbeitung ist viel teurer als Endlagerung. Pro Kilo Material ist die direkte Deponierung um 500 bis 1.200 Mark billiger (bei einem Wiederaufarbeitungspreis von 1.600 Mark pro Kilo). „Insgesamt führt der Verzicht auf die Wiederaufarbeitung zu Kostenvorteilen“, formulieren Trittins Beamte mit Blick auf Schröders Angst vor Schadenersatzforderungen.
Solche Ausnahmen zuzulassen, so das Umweltministerium, sei ein Zugeständnis an die anderen Ressorts. Obwohl ein weitergehendes Verbot rechtlich durchaus möglich sei, habe man den anderen Ministerien entgegenkommen und den alten Streit nicht neu schüren wollen.
Trotzdem zeigte sich das Wirtschaftsministerium in der Arbeitsgruppensitzung unversöhnlich: Der Kanzler habe auch auf ein Einvernehmen mit den Regierungen von Frankreich und Großbritannien in dieser Frage gedrungen, das sei nicht vereinbar mit einem gesetzlich Wiederaufarbeitungsverbot, heißt es in einem der taz vorliegenden Protokoll. Der Grund: Unter der Regierung Kohl wurden begleitend zu den Industrieverträgen diplomatische Noten ausgetauscht, in denen die Regierungen erklärten, die Wiederaufarbeitung nicht behindern zu wollen. Welche Bindung das für den neuen Bundestag und die neue Regierung hat, ist immer noch unter den Ministerien umstritten. Derzeit prüft Fischers Außenministerium.
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