Kampagne für Abschiebestopp

■ Verstärkt Abschiebung von Kurden in die Türkei unterbinden

Verschiedene Bremer Organisationen der Menschenrechts- und Flüchtlingsarbeit planen derzeit eine Kampagne für einen Abschiebestopp von Kurden in die Türkei. Die Organisatoren sprechen sich darüber hinaus gegen die Vollstreckung des Todesurteils an PKK-Chef Abdullah Öcalan sowie für eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konflikts aus.

Laut Mathias Brettner vom beteiligten Antirassismus Büro Bremen kam es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Abschiebungen von Kurden aus der Bundesrepublik. In Bremen sei zurzeit der Anteil der Kurden unter den Abschiebehäftlingen besonders hoch. Gleichzeitig habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei seit der Festnahme Öcalans für Kurden weiter verschlechtert, heißt es. Paradoxerweise erleichtere gerade das Abkommen, nach dem die deutschen Behörden vor der Abschiebung in der Türkei nachfragen, ob gegen die betreffende Person Strafverfahren laufen, der türkischen Polizei die Verfolgung von abgeschobenen Personen.

Der niedersächsische Flüchtlingsrat dokumentierte für die Jahre 1998 und 1999 insgesamt 20 Fälle, in denen aus Niedersachsen abgeschobene Flüchtlinge misshandelt, gefoltert oder ermordet wurden. Die gleiche Anzahl von Fällen haben die Hamburger Grünen in ihrem Bundesland während der Jahre 1994 bis 1998 zusammengetragen. Carola Prass vom Internationalen Menschenrechtsverein Bremen, der ebenfalls an der Kampagne beteiligt ist, verwies auf die hohe Dunkelziffer von Gefolterten, die sich aus bloßer Angst vor weiterer Verfolgung nicht bei Menschenrechtsorganisationen meldeten.

Damit aus Bremen nicht ähnlich Alarmierendes vermeldet werden muss, demonstriert die Bremer Iniative heute um 16 Uhr ab Bahnhofsplatz. Beginnend mit der nächsten Woche will sie immer montags, mittwochs und freitags „Aktionswachen“ auf dem Marktplatz abhalten - so lange bis Bremen einen Abschiebestopp erlässt. jk