Die Kommissarin im Verhör

■ Schreyer zu Hombach und Korruption

Ralf Walter, SPD (D): Uns würde neben fachlichen Fragen auch der Mensch (...) interessieren, der vor uns sitzt. Welches sind Ihre drei Prioritäten?

Michaele Schreyer: Ich halte für die nächsten fünf Jahre die Erweiterung der Union für sehr bedeutsam. Ich halte weiterhin die Stabilisierung der Währungsunion für eine wichtige Aufgabe. Sie muss untermauert werden durch eine Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitiken. Dabei muss der Arbeitslosigkeit politisch begegnet werden.

Johannes Blokland, Unabhängige (NL): Es war ja ein niederländischer Beamter, Paul van Buitenen, der in der alten Kommission die Skandale aufgedeckt hat und dann praktisch von seinem Posten enthoben wurde. Sehr Detailliertes haben Sie nicht dazu gesagt, was in Zukunft mit Leuten geschehen soll, die man als „whistleblowers“ bezeichnet.

Schreyer: Ich konnte mir als designierte Kommissarin nicht die Personalunterlagen vorlegen lassen, weil ich nicht den Rechtsstatus dazu habe. (Gelächter) In Zukunft soll aber, wenn jemand in den Dienststellen der Kommission und anderen Organen etwas erfährt, was auf Betrug hindeutet, die Verpflichtung bestehen, diese Information weiterzugeben. (...)

Heide Rühle, Grüne(D): Wir brauchen größere finanzielle Spielräume, um Krisen gewachsen zu sein. Das können wir den Bürgern aber nur deutlich machen, wenn die Mittel sorgfältig eingesetzt werden.Wer kontrolliert, dass dies im Kosovo geschieht? Wie stehen Sie zu der Entscheidung, die Zentrale der Agentur für Wiederaufbau im griechischen Thessaloniki anzusiedeln und die Arbeitsstäbe in Priština?

Schreyer: Die Agentur wird die volle finanzielle Verantwortung erhalten, da die Entscheidungen vor Ort getroffen werden müssen. Was den Sitz der Agentur angeht, sage ich sehr undiplomatisch, dass ich die Aufteilung für keine gute Entscheidung halte.

Armin Laschet, CDU (D): Sie haben klar gemacht, dass Sie eine politische Kommissarin sein wollen, die unabhängig von nationalen Interessen entscheidet. Halten Sie es persönlich für effizient, dass Herr Hombach (Balkan-Koordinator der EU und Ex-Kanzleramtsminister – Anm. d. Red.) seine Aufgabe in Brüssel wahrnimmt und nicht vor Ort nach der Verwendung der Gelder schaut? (...) Glauben Sie, dass jemand, der zu Hause seine politischen Ämter ruhen lässt, nun ausgerechnet die Verantwortung für die Kosovo-Millionen tragen sollte?

Schreyer: Inwiefern Herr Hombach von der moralischen Seite für die Aufgabe geeignet ist, darüber kann ich keine Aussage machen. Was die Frage des Sitzes angeht: Er ist Koordinator der Hilfen, nicht Leiter der Kosovo-Agentur. Für seine Aufgaben, etwa die Geberkonferenz, halte ich Brüssel schon für den richtigen Platz. Den Ehrenkodex hat die Kommission für sich und für die Beamten der Kommission beschlossen. Herr Hombach wird kein Beamter (...) und auch kein Mitarbeiter des Amtes für Betrugsbekämpfung werden.