: Flughafen: Neuausschreibung könnte teuer werden
■ Investoren dürften 120 Millionen Mark Schadenersatz vom Land einfordern
Nach einem Scheitern der Privatisierung des Flughafens Berlin-Schönefeld könnten auf die beteiligten Länder Berlin und Brandenburg massive Schadenersatzforderungen der Investorenkonsortien zukommen. Der Finanzvorstand der Flughafengesellschaft BBF, Kilian Krieger, nannte jetzt eine Summe von 120 Millionen Mark, berichtet der Spiegel.
Das brandenburgische Oberlandesgericht hatte jüngst die BBF-Privatisierung gestoppt. Die Richter monierten gravierende Verfahrensfehler bei der beabsichtigten Vergabe an ein Konsortium um den Baukonzern Hochtief. Sowohl Hochtief als auch das unterlegene Konsortium um den Mischkonzern IVG könnten ihre Planungskosten geltend machen, falls die Privatisierung komplett neu aufgerollt wird.
Gegen beide Konsortien ermittelt allerdings die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, unzulässige Mittel angewendet zu haben, um den Zuschlag zu erhalten. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Cramer, bleibt denn auch gelassen. „Die haben selber so viel Dreck am Stecken, solch ein Verfahren warten wir mal in Ruhe ab.“ Dass die Investoren jetzt mit Schadenersatzforderungen drohten, sei kein Anlass, auf ein rechtsstaatliches Verfahren zu verzichten, so Cramer. Richard Rother
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