: Keine Klagen mehr
■ Alliiertenwohnungen: Bund lenkt ein
Nach mehreren Räumungsklagen und verlorenen Prozessen hat Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) die Segel gestrichen. Müntefering verkündete am Wochenende, dass der Bund künftig auf Klagen gegen die Mieter in den ehemaligen Alliiertenwohnungen verzichten werde.
Die Ankündigung Münteferings ist in Berlin indes mit Erleichterung aufgenommen worden. Damit sei ein Streitpunkt, der sozialen Unfrieden gestiftet hat, jenseits der Rechtslage „praktisch und vernünftig“ gelöst worden, erklärte gestern Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) habe sich seit längerem bei der Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Berliner in den von ihnen gemieteten ehemaligen Alliiertenwohnungen bleiben können. Gleiches gilt auch für den wohnungspolitischen Sprecher der SPD, Michael Arndt, der einen offenen Brief an seinen Parteifreund geschrieben hat.
Die Entscheidung sei überfällig und im Interesse des Steuerzahlers geboten gewesen, erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer des Mietervereins, Hartmann Vetter. Der Mieterverein wolle die Mieter bei den jetzt anstehenden Gesprächen mit dem Bund weiter unterstützen und zu Lösungen beitragen, die beiden Seiten gerecht werden.
Müntefering hatte angekündigt, der Bund verlange nicht mehr den Auszug der Zwischenmieter aus den Wohnungen. Bereits angestrengte Räumungsklagen sollten nicht weiter verfolgt, neue Klagen erst gar nicht angestrengt werden. Stattdessen sollen mit den Nutzern, die alle nur befristete Mietverträge haben, „neue vertragliche Regelungen“ getroffen werden, die den Verbleib der Mieter sichern. Etwa 200 Mieter, die von der Räumung bedroht waren, profitieren von der neuen Regelung.
ADN/taz
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