: 100 Millionen für Eichel
■ Haushaltsausschuss eröffnete gestern Etat-Beratung mit Generaldebatte
Das Sparpaket der Bundesregierung in seiner jetzigen Form würde die Stadt Hamburg mit gut 100 Millionen Mark belasten. Diese Zahl nannte Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) gestern Abend im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft. Der „dickste Brocken“ sei zweifellos der Rückzug des Bundes aus der Wohngeldförderung – das allein bürdet der Stadt Kosten von 130 Millionen Mark auf. Rechnet man die wenigen Entlastungen dagegen, die das Sparpaket den Ländern bringt, komme man auf die 100-Millionen-Zahl, sagte die Senatorin. Sie hofft nun noch auf Kompromisse zwischen Bund und Ländern, damit die Summe am Ende niedriger ausfällt.
Der Ausschuss begann gestern seine Haushaltsberatungen mit einer Generaldebatte über das Zahlenwerk – eine Art Bürgerschaftssitzung in Miniatur. Wie im großen Plenum in der Vorwoche attackierte auch im kleinen Sitzungssaal Michael Freytag (CDU) den Etat als „völlig unbefriedigend“. Und wie schon in der Bürgerschaft hielt die Senatorin dagegen: „Dies ist ein Haushalt, der von großer Disziplin geprägt ist.“ Und wie in der Bürgerschaft kommen im Haushaltsausschuss alle Streitthemen auf den Tisch – vom Länderfinanzausgleich bis hin zur Vermögenssteuer.
Mit der habe sich der Senat nicht befaßt, und er sehe auch keinen Anlaß dazu, sagt Nümann-Seidewinkel. Was für den Ausschuss-Vorsitzenden Jan Ehlers (SPD) aber kein Grund ist, über das Thema zu schweigen: „Man kann sehr wohl über die Schieflage der Vermögen in dieser Stadt reden“, befand Ehlers und ergänzte: „Die Extrembeispiele reiches Othmarschen und armes St. Pauli zeigen doch, was in dieser Stadt los ist.“ aha
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