Hamburg kündigt Ausstieg an

■ AKWs Stade und Brunsbüttel werden stillgelegt. Noch in diesem Jahr gehts los, verkündet Umweltsenator Alexander Porschke (GAL) im taz-Interview

taz: Herr Porschke, für wie re-alistisch halten Sie die Meinung von SPD-Bürgermeister Ortwin Runde, das AKW Stade im Jahre 2002 stillzulegen?

Alexander Porschke: Die Chancen für den Ausstieg aus Stade, aber auch aus dem AKW Brunsbüttel, sind eindeutig gestiegen. Ich halte eine Stillegung des Reaktors Stade, der ja der zweitälteste in ganz Deutschland ist, im genannten Zeitrahmen für realistisch.

Dann müsste langsam mal ein entsprechender Beschluss erfolgen. Einen Reaktor legt man ja nicht von heute auf morgen still.

Ein wenig werden Sie sich wohl noch gedulden müssen.

Wochen? Oder Jahre?

Ich halte es für denkbar, dass im Rahmen der Berliner Konsengespräche zum Beispiel die Stillegung von Stade zum Jahre 2002 noch in diesem Jahr beschlossen wird.

Woher nehmen Sie diesen plötzlichen Optimismus?

Es hat in jüngster Zeit wesentliche Veränderungen in den Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft gegeben. Die Besteuerung der Rücklagen der Energiekonzerne, die von der Bundesregierung im Frühjahr beschlossen wurde, beendet die versteckte Subventionierung der Atomstromproduktion. Und in der zweiten Stufe der Ökosteuer beschloß die Bundesregierung vor zwei Wochen den Wegfall der Besteuerung von Erdgas, das in modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerken eingesetzt wird. Das verbilligt den dort produzierten Strom erheblich. Mich stimmt das vorsichtig optimistisch.

Dann könnte es ja losgehen.

Die Liberalisierung des Strommarktes hat aber auch widersprüchliche Wirkungen. Die Energieversorger haben mit ihrem Monopol auch die Abnahmegarantie für ihren Strom verloren. Kraftwerke, die auf lange Sicht Kosten über dem Marktpreis verursachen, werden vom Markt gefegt. Andererseits herrscht bei den Unternehmen Unsicherheit über die künftige Nachfrage. Im Moment tobt der Preiskampf um Marktanteile, geführt mit den reichlich vorhandenen Überkapazitäten.

Mit anderen Worten: Es gibt bereits zuviel Atomstrom?

Ja.

Die HEW sind ja laut Satzung zum Ausstieg verpflichtet, wenn dieser ökonomisch von Vorteil ist.

Deshalb ist die Wirtschaftlichkeit für die Diskussion um den Hamburger Beitrag zum Atomausstieg zur Schlüsselfrage geworden. Das ist der entscheidende Punkt und über den wird vordringlich zu reden sein.

Bei den Gesprächen zwischen Senat und HEW im Februar und März hat sich HEW-Chef Manfred Timm mit dem Hinweis auf die angebliche Wirtschaftlichkeit des AKW Brunsbüttel geweigert, den Betreibervertrag zu kündigen. Bis 30. September müsste dies aber geschehen, wenn Brunsbüttel noch in dieser Legislaturperiode stillgelegt werden sollte.

Das ist nicht mehr das entscheidende Datum. Wenn sich die Unwirtschaftlichkeit des Reaktors später erweist, ist der Weg zum Ausstieg immer noch möglich.

Haben Sie mit den HEW über diese Einschätzung bereits gesprochen?

Es wird im Herbst neue Gespräche der städtischen Mitglieder im HEW-Aufsichtsrat mit dem Vorstand über diese Frage geben.

Im Klartext: Aufsichtsratsvorsitzender und Bürgermeister Runde sowie Umweltsenator Porschke werden in Verhandlungen mit dem HEW-Vorstand auf den Atomausstieg in Hamburg drängen?

Ja, und mit sehr guten Argumenten.

Interview: Sven-Michael Veit