: CDU setzt auf theoretisches Sparen
■ Koalitionsstreit um den Haushalt: Innensenator will Stellen im öffentlichen Dienst nur vorübergehend nicht besetzen. Finanzsenatorin besteht aber auf dauerhafter Einsparung
Das Wunder währte nur kurz. Am Mittwoch noch hatte die CDU im Senat einer drastischen Kürzung des Personalhaushalts für das Jahr 2000 zugestimmt, obwohl sie im Wahlkampf gegen einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst Position bezieht. Gestern nun erklärte Innensenator Eckart Werthebach (CDU), wie beides zusammengeht: Die Einsparung könne „theoretisch“ auch dadurch erreicht werden, „dass Stellen vorübergehend nicht besetzt werden“. Er habe „Zweifel, ob man in diesem Umfang dauerhaft Stellen abbauen kann“.
Wenn der Senat am kommenden Dienstag erneut über den Haushalt berät, droht also neuer Streit. Dann soll Werthebach seinen Kollegen einen Vorschlag unterbreiten, wie die Personalausgaben vereinbarungsgemäß um 340 Millionen Mark gesenkt werden können. Einem Konzept aber, das nur eine befristete Nichtbesetzung von Stellen vorsieht, wird Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) nicht zustimmen. „Die Personalausgaben können nicht nur vorübergehend, sondern sie müssen dauerhaft reduziert werden“, erklärte ihr Sprecher gestern: „Das muss man vor den Wahlen auch ganz klar sagen.“
Keine Einigung gibt es weiterhin über Werthebachs Forderung nach zusätzlichen Polizeibeamten und das Verlangen von Kultursenator Peter Radunski (CDU) nach einer Aufstockung des Kulturetats. Radunski war gestern in einem Zeitungsbericht mit den Worten zitiert worden, es gebe in der CDU die „Überlegung“, den Etat im Senat notfalls gegen die Stimmen der SPD-Ressorts zu beschließen. Radunskis Büroleiter Burkhard Woelki sagte gestern allerdings, eine solche Äußerung des Senators sei ihm „nicht bekannt“. Sollten sich die Kontrahenten auch am Dienstag nicht einigen, dann werde es eben „keinen Haushalt geben“.
Dass Radunski am Mittwoch den zwischen Diepgen und der SPD-Spitze ausgehandelten Haushaltskompromiss zu Fall gebracht hatte, deute nicht auf einen Streit zwischen den beiden Parteifreunden hin, fügte Woelki hinzu. Entgegen anders lautenden Spekulationen gebe es „nicht die Spur einer Gefahr“, dass es zu einem Zerwürfnis kommen könne.
Auch Werthebach wollte sich gestern nicht zur Möglichkeit eines Mehrheitsbeschlusses im Senat äußern. „Ich gehe davon aus, dass wir einen einvernehmlichen Haushalt verabschieden werden“, sagte der Innensenator. Die Differenzen seien „nicht unüberbrückbar groß“. Ralph Bollmann
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