: Internationale Geldgeber entlasten Ruandas Regierung
■ Internationale Hilfszusagen sollen die enormen Schulden des Landes verringern. Die Regierung hat nun mehr Geld für Bildung und Gesundheit – und für das Militär
Berlin (taz) – Ruandas Regierung hat den Erhalt erheblicher ausländischer Finanzhilfen bestätigt, die zur Reduzierung der Schuldenlast des Landes eingesetzt werden sollen. Finanzminister Donald Kaberuka sagte am vergangenen Donnerstag, die USA hätten fünf Millionen Dollar in einen internationalen Ruanda-Schuldendienstfonds eingezahlt. An dem Fonds seien außerdem Großbritannien mit 80 Millionen Dollar beteiligt, dazu auch Schweden und die Niederlande.
Die Neuzusage der USA sei „ein weitere Konkretisierung der US-Unterstützung zum Wiederaufbau unseres Landes“, sagte Kaberuka. Ruanda hat nach eigenen Angaben Auslandsschulden von 1,2 Milliarden Dollar, etwa 60 Prozent des Bruttosozialproduktes. Der Schuldendienst beträgt nach Angaben Kaberukas jährlich 30 Millionen Dollar; letztes Jahr hätten nach Berechnungen der Hilfsorganisation Oxfam sogar 42 Millionen Dollar zurückgezahlt werden müssen. Der Pro-Kopf-Schuldendienst liegt nach Oxfam zehnmal höher als die Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitswesen.
In Ruanda leben 70 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und der Wiederaufbau der Gesellschaft nach dem Völkermord an über 800.000 Ruandern im Jahr 1994 erfordert besondere staatliche Anstrengungen. Die gegenwärtige Regierung Ruandas hatte bei ihrem Amtsantritt 1994 die Schulden der für den Völkermord Verantwortlichen übernehmen müssen, während diese ihre Staatskasse mit nach Zaire nahm und Waffen kaufte.
Finanzminister Kaberuka kündigte jetzt an, die Auslandshilfe bedeute mehr Geld für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung. „Der Staatshaushalt des nächsten Jahren wird höhere Ansätze für diese vitalen Sektoren enthalten“, sagte er. Ruanda hat im Juni 1998 mit der Umsetzung eines IWF-Programms begonnen, das bis 2001 läuft und höhere Sozialausgaben umfasst.
Ausländische Hilfe für Ruandas Regierung ist in letzter Zeit von Ruandas Opposition und einigen ausländischen Organisationen kritisiert worden, weil Ruanda militärisch in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo involviert ist und rund die Hälfte des Staatshaushaltes an das Militär fließt. In Uganda, das ebenso wie Ruanda im Kongo auf Seiten von Rebellen kämpft, hat die Regierung deswegen bereits Stornierungen von ausländischer Hilfe hinnehmen müssen. In Ruanda ist die Regierung derzeit auch innenpolitisch wegen massiver Korruption unter Druck. Das ruandische Parlament hat Anfang September einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um das Verschwinden von 26 Millionen Dollar im staatlichen Bildungswesen seit 1994 zu durchleuchten. Dominic Johnson
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